2.23.12 (k1970k): B. Abgrenzung der Finanzierungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern („Flurbereinigung"); hier: Fortsetzung der Verhandlungen mit den Ländern

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Abgrenzung der Finanzierungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern („Flurbereinigung"); hier: Fortsetzung der Verhandlungen mit den Ländern

Auf Vortrag durch Bundesminister Dr. Möller beschließt das Kabinett die folgende Zusammensetzung für die Verhandlungskommission des Bundes: 22

22

Zur Finanzreform vgl. Sondersitzung am 21. März 1969 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 159-161). - Schreiben des BMF an die Bundesminister vom 2. April 1970 mit beigefügtem Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Vermerk des BMF vom 20. Mai 1970 in B 126/121229 und B 136/4335. - Die Verhandlungen mit den Ländern über die im Grundgesetz nicht ausdrücklich geregelten Finanzierungszuständigkeiten waren im September 1968 bis zum Abschluss der Finanzreform ausgesetzt worden. Der BMF hatte vorgeschlagen, dass der Bund die Zuständigkeit für die gesamtstaatliche Repräsentation und für die Förderung bundeswichtiger Auslandsbeziehungen, der Wiedervereinigung und der wissenschaftlichen Großforschung, für die gesamtstaatliche Wirtschaftsförderung sowie die Förderung zentraler Einrichtungen und Veranstaltungen nicht staatlicher Organisationen erhalten sollte.

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl als Vorsitzender

MinDirig Dr. Kölble, BMI

MinDirig Dr. Borst, BMBW

MinRat Dr. Pagel (bis 30. Juni 1970), BK

MinRat Konow (nach diesem Zeitpunkt), BK. 23

23

Die erste Sitzung der Bund-Länder-Verhandlungskommission „Flurbereinigung" fand am 27. Jan. 1971 in Bonn statt. Vgl. das Ergebnisprotokoll vom 3. Febr. 1971 in B 126/121229 und B 136/4335. - Die Verwaltungsvereinbarung kam nicht zustande. In der Praxis verfuhr der Bund in Anlehnung an einen von der Kommission am 7. Juni 1971 vorgelegten Entwurf (abgedruckt in Finanzbeziehungen, S. 75-79, BD 11/97).

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