2.23.13 (k1970k): C. Hilfeleistungen für Rumänien (Kab.-Vorlage AA vom 26.5.70 - I B 1 - 9 - 84.00 - 94.22)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Hilfeleistungen für Rumänien (Kab.-Vorlage AA vom 26.5.70 - I B 1 - 9 - 84.00 - 94.22)

Nach Vortrag durch den Parlamentarischen Staatssekretär Prof. Dr. Dahrendorf und einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Möller, Franke, Genscher, Ertl, Frau Strobel und Staatssekretär Bahr beteiligen, beschließt das Kabinett: 24

24

Siehe 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP F. - Erste Hilfsmaßnahmen wurden vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) durchgeführt, dem das AA zunächst 200 000 DM für Nahrungsmittel, Medikamente, Bekleidung und Wasseraufbereitungsanlagen zur Verfügung gestellt hatte. Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe in Rumänien hatte das AA u. a. eine über die humanitäre Hilfe hinausgehende Wiederaufbauhilfe empfohlen. Vgl. das Schreiben des AA an das Bundeskanzleramt vom 26. Mai 1970 in B 136/6279, weitere Unterlagen in B 102/135323 und B 136/7828.

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Der Bundesminister des Auswärtigen wird ermächtigt, zur Milderung der Folgen der Flutkatastrophe in Rumänien der rumänischen Regierung eine Katastrophenhilfe durch Sachleistungen im Werte von insgesamt 12 Mio. DM zu gewähren.

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Zu diesem Zweck wird der Bundesminister der Finanzen gem. Artikel 112 GG und entsprechend § 37 BHO gebeten, im Wege der überplanmäßigen Berichtigung die bei Kapitel 0502, Titel 686 12 veranschlagten Ausgaben um 10 Mio. DM zu verstärken und die auf diesem Titel noch verfügbaren 2 Mio. DM zu entsperren. 25 Der Bundesminister des Auswärtigen wird gebeten, für die Deckung eines Teilbetrages der Hilfeleistung für Rumänien durch Einsparungen an anderer Stelle seines Haushalts zu sorgen.

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Gegenüber der Öffentlichkeit und der rumänischen Regierung soll zunächst nur erklärt werden, daß die bei der 27. Kabinettsitzung vom 21. Mai 1970 beschlossene Hilfeleistung in Höhe von 3 Mio. DM verdoppelt worden sei, damit der verbleibende Betrag in Verbindung mit dem bevorstehenden Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten Maurer genutzt werden kann.

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Das Auswärtige Amt wird gebeten, im Rahmen der ohnehin stattfindenden Prüfung aller sonst noch zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für Hilfeleistungen an Rumänien durch sämtliche Ressorts auch die Frage zu untersuchen, ob in die deutschen Hilfeleistungen die ECE eingeschaltet werden könnte. 26

25

Nach Artikel 112 GG und § 37 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1284) konnte der BMF überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses bewilligen.

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Fortgang 29. Sitzung am 4. Juni 1970 TOP F.

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