2.23.5 (k1970k): 3. Entwurf eines 2. Gesetzes über die Ausprägung von Olympia-Münzen - BT-Drucks. VI/743 -; hier: Stellungnahme der Bundesregierung (Kab.-Vorlage des Chefs des BK vom 25.5.1970 - III/5-55002-Mü 3/70)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines 2. Gesetzes über die Ausprägung von Olympia-Münzen - BT-Drucks. VI/743 -; hier: Stellungnahme der Bundesregierung (Kab.-Vorlage des Chefs des BK vom 25.5.1970 - III/5-55002-Mü 3/70)

Nach Vortrag durch Bundesminister Dr. Möller stimmt das Kabinett dem folgenden Antrag aus der Kabinettvorlage zu:

1)

Dem Gesetzentwurf wird aus den in der Kabinettvorlage genannten Gründen widersprochen.

2)

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, bei der Deutschen Bundesbank auf eine angemessene Erhöhung der bisher vorgesehenen Auflage der 10-DM-Olympia-Münzen hinzuwirken. 10

10

Siehe 22. Sitzung am 9. April 1970 TOP 4. - Vorlage des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 25. Mai 1970 in B 136/7339, weitere Unterlagen in B 106/39241 und B 126/55483. - Der durch die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP am 6. Mai 1970 vorgelegte Entwurf (BT-Drs. VI/743) sah die Prägung einer Silbermünze zu 20 DM und einer Goldmünze zu 100 DM vor. Der daraus resultierende Münzgewinn sollte zur Mitfinanzierung der Olympischen Spiele verwendet werden. Der Chef des Bundeskanzleramtes hatte in seiner Vorlage darauf hingewiesen, dass die Ausgabe höherwertiger Münzen eine Aushöhlung des Notenausgabemonopols der Deutschen Bundesbank bedeute, die ihre diesbezüglichen Bedenken bereits bei der 10-DM-Olympia-Münze nur ausnahmsweise zurückgestellt habe. Zudem verstoße der Kauf von Gold auf dem freien Goldmarkt oder die Verwendung von Gold aus den Währungsreserven der Bundesbank zur Ausprägung von Umlaufmünzen gegen internationale währungspolitische Absprachen. Laut Vorlage sollte sich vielmehr der BMF beim Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank um Zustimmung zu einer Erhöhung der Gesamtauflage der 10-DM-Münze von den bislang vorgesehenen 40 Millionen auf 60 Millionen Stück bemühen. - Der Zentralbankrat stimmte am 23. Juni 1971 einer Erhöhung auf 80 Millionen Stück zu, nachdem der BMF im Einverständnis mit den drei Bundestagsfraktionen erklärt hatte, dass dann der Gesetzentwurf nicht weiterverfolgt und auch keine weitere Auflagenerhöhung der 10-DM-Münze angestrebt werde. Vgl. das Schreiben Möllers an Karl Klasen vom 15. März 1971 in B 126/55483 und das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats in B 136/3331 und HA BBk B 330/6160/1.

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