2.23.6 (k1970k): 5. Verheiratetenklauseln im Beamten- und Sozialrecht (Kab.-Vorlage BMJFG vom 20.5.70 - F 2 2983.2.08), BMJFG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Verheiratetenklauseln im Beamten- und Sozialrecht (Kab.-Vorlage BMJFG vom 20.5.70 - F 2 2983.2.08), BMJFG

Nach Vortrag durch Frau Bundesminister Strobel und einer Aussprache, an der der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Möller, Jahn und Frau Strobel teilnehmen, beschließt das Kabinett, das Sozialkabinett mit der Erörterung der Vorlage zu beauftragen und bei der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung in der Kabinettsitzung vom 13. Juni 1970 die Frage der Bereitstellung entsprechender Mittel zu entscheiden. 11

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Vorlage des BMJFG vom 20. Mai 1970 in B 136/6140, weitere Unterlagen in B 149/18662 bis 18666. - Nach den geltenden Bestimmungen des Kindergeld-, Besoldungs-, Sozialversicherungs-, Soldatenversorgungs- und Kriegsopferversorgungsrechts wurden für ein in Ausbildung befindliches Kind keine Leistungen gewährt, wenn sich das Kind verheiratet hatte. Die BMJFG hatte in ihrer Vorlage vorgeschlagen, diese Verheiratetenklauseln generell zu streichen. Die jährlichen Mehraufwendungen für Bund, Länder und Gemeinden sowie Sozialversicherungsträger wurden mit 61,4 Millionen DM beziffert. - Fortgang 3. Sitzung des Kabinettausschusses für Soziales und Gesundheit am 4. Juni 1970 TOP 1 (136/36236) und Sondersitzung am 13. Juni 1970 TOP 2.

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