2.23.9 (k1970k): E. Bericht von Staatssekretär Bahr über seine Besprechungen in Moskau Fortsetzung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Bericht von Staatssekretär Bahr über seine Besprechungen in Moskau [Fortsetzung]

Der Bundeskanzler weist auf die Bedeutung der Entscheidung hin, vor der die Bundesregierung steht und über deren einzelne Gesichtspunkte Staatssekretär Bahr auf der Ministerbesprechung am Vorabend unter Vorsitz von Bundesminister Dr. Möller berichtet habe. 14 Er schlägt vor, auf der Kabinettsitzung vom 4. Juni eine ausführliche Beratung unter dem Tagesordnungspunkt durchzuführen:

14

Siehe 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP K. - Unterlagen zur Ministerbesprechung am 26. Mai 1970 nicht ermittelt. - Bahr hatte vom 12. bis 22. Mai 1970 in Moskau den Meinungsaustausch mit Gromyko über den Abschluss eines Gewaltverzichtsabkommens mit der Sowjetunion fortgeführt. Im Ergebnis einigten sich die Gesprächspartner am 22. Mai 1970, auf der Basis der zehn Leitsätze vom 20. Mai 1970 in Vertragsverhandlungen einzutreten. Die Punkte 1 bis 4 der Leitsätze waren als Gegenstand der künftigen Verhandlungen vorgesehen, während die Punkte 5 bis 10 Bereitschafts- und Absichtserklärungen zu sonstigen Fragen enthielten. So wurde z. B. in Punkt 5 Einvernehmen festgestellt, dass die bilateralen Gewaltverzichtsabkommen der Bundesrepublik mit der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern, insbesondere mit der DDR, Polen und der CSSR, ein einheitliches Ganzes bildeten. Vgl. das sogenannte Bahr-Papier vom 20. Mai 1970 in AAPD 1970, S. 822-824, zu den Gesprächen vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 12., 15., 20., 22. Mai 1970 in AAPD 1970, S. 739-743, 773-778, 809-820, 825-830 und 850-856, Bahrs Schreiben an Gromyko vom 21. Mai 1970 und die Gesprächsaufzeichnung vom 22. Mai 1970 in DzD VI/1, S. 604 f., weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 4621, 4625, 4626 und AA B 150, Bde. 202 und 203.

„Prüfung der Ergebnisse der exploratorischen Gespräche der Bundesregierung".

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Ertl, Genscher, Franke, Dr. Möller, Jahn, der FDP-Vorsitzende Mischnick, der Parlamentarische Staatssekretär Prof. Dr. Dahrendorf und Staatssekretär Ahlers beteiligen und in der von verschiedenen Sprechern der Wunsch vorgetragen wird, zur Vorbereitung der Beratung der nächsten Kabinettsitzung die vereinbarten Formulierungen unter Berücksichtigung des Geheimschutzes zur Kenntnisnahme zu erhalten, beschließt das Kabinett entsprechend den Vorschlägen des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler kündigt an, daß er nach einer Fühlungnahme mit Bundesminister Scheel den Ablauf der vorgesehenen Beratung, ihre Vorbereitung und die Möglichkeit eines zusätzlichen Termins zur vollen Ausschöpfung des Tagesordnungspunktes präzisieren werde. 15

15

Vgl. 30. Sitzung am 11. Juni 1970 TOP I, Fortgang 31. Sitzung am 19. Juni 1970 TOP C.

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