2.24.10 (k1970k): 2. Prüfung der Ergebnisse der exploratorischen Gespräche der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Prüfung der Ergebnisse der exploratorischen Gespräche der Bundesregierung

Der Bundeskanzler führt aus, es sei notwendig, bereits in der heutigen Sitzung die nachfolgend aufgeführten grundsätzlichen Feststellungen zu treffen: 28

28

Siehe 28. Sitzung am 27. Mai 1970 TOP E.

a)

Es sei die Politik dieser Bundesregierung, mit der Sowjetunion zu einer Vereinbarung über Gewaltverzicht zu kommen.

b)

Um dieses Ziel zu erreichen, werden Regierungsverhandlungen aufgenommen.

c)

Noch in diesem Monat würden Richtlinien der Regierung für diese Verhandlungen festgelegt werden.

Bundesminister Scheel betont, daß die durch den Bundeskanzler getroffenen Feststellungen ausreichend großen Spielraum für das weitere Procedere der Bundesregierung bieten.

Das Kabinett nimmt von den Ausführungen des Bundeskanzlers (a-c) zustimmend Kenntnis.

Bundesminister Scheel gibt einen Überblick und eine Bewertung der wesentlichen Gesichtspunkte der in den Gesprächen von Staatssekretär Bahr mit dem sowjetischen Außenminister erzielten Ergebnisse. 29

29

Nach Scheels Ausführungen sei Ziel der Vorgespräche mit Gromyko u. a. eine mit dem Grundgesetz, den politischen Zielen der Bundesregierung und den Verantwortlichkeiten der Alliierten Mächte vereinbare Regelung gewesen. Im Ergebnis habe ein Text abgesprochen werden können, in dem nicht von einer Anerkennung, sondern von der Respektierung der Grenzen in Europa die Rede sei. Mit dieser Formulierung würden endgültige Regelungen weiterhin offengehalten. Zudem habe sich Gromyko bereit erklärt, einen Brief zur Selbstbestimmung entgegenzunehmen, in dem die Bundesregierung feststellt, dass eine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes nicht mit den vereinbarten Formulierungen in Widerspruch stehe. Vgl. den Sprechzettel für Scheel vom 4. Juni 1970 in AA B 130, Bd. 4621, und AA B 150, Bd. 204, zur Bewertung der bisher erzielten Ergebnisse vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 29. Mai 1970 in AAPD 1970, S. 884-891 und 905-912.

Während seiner Darlegungen wird die Kabinettsitzung durch den Bundeskanzler erneut von 18.20 Uhr bis 18.50 Uhr unterbrochen.

Im Anschluß an die Darlegungen von Bundesminister Scheel vereinbart das Kabinett, seine Beratungen über diesen Punkt im Rahmen einer Ministerbesprechung fortzusetzen, und zwar am Sonntag, den 7. Juni 1970, 14.00 Uhr, Ort: Bungalow des Bundeskanzlers. 30

30

Ein Protokoll wurde nicht gefertigt. Vgl. den undatierten handschriftlichen Vermerk des Bundeskanzleramts in B 136/36171, Brandts Notizen zur Vorbereitung der Ministerbesprechung in AdsD, WBA A 8/91, Schmidts Aufzeichnungen vom 7. Juni 1970 in Brandt, Berliner Ausgabe, Bd. 6, S. 315-317, die Aufzeichnungen des Staatssekretärs Frank vom 8. Juni 1970 in AAPD 1970, S. 920-922, und des Bundeskanzleramts vom 23. Juli 1970 in DzD VI/1, S. 666 f. - Fortgang 30. Sitzung am 11. Juni 1970 TOP I.

Zu dieser Besprechung sollen die Abgeordneten Mischnick und Wehner eingeladen werden.

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