2.24.3 (k1970k): 4. Grundsatzbeschluß zur Ausbildungsförderung, BMJFG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Grundsatzbeschluß zur Ausbildungsförderung, BMJFG

Bundesminister Strobel betont, daß die in der Kabinettsache vom 27.5.1970, Az:  J 3 - 1980 - 20, mitgeteilten Grundsätze dem einstimmig gefaßten Beschluß im „Wissenschaftskabinett" entsprechen. 13 Unter Berücksichtigung gewisser Bedenken von Bundesminister Möller beschließt das Kabinett gemäß Vorlage mit folgender Maßgabe:

13

Siehe 5. Sitzung des Kabinettausschusses für Bildung und Wissenschaft am 20. Mai 1970 TOP 2 (B 136/36239), zur Anrechnung von Vermögen im Rahmen des Ausbildungsförderungsgesetzes vgl. 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP 6. - Vorlage des BMJFG vom 27. Mai 1970 in B 138/3119 und B 136/6149, weitere Unterlagen in B 138/13796 und 13797. - Nach Ziffer 1) des vom BMJFG vorgeschlagenen Grundsatzbeschlusses sollten die Finanzmittel für das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung vom 19. Sept. 1969 (BGBl. I 1719), das die Förderung des Besuchs weiterführender Schulen ab dem 1. Juli 1970 regelte, noch in der laufenden Legislaturperiode bereitgestellt werden. In diesem Gesetz war die Festlegung eines Zeitpunkts für den Beginn der Förderung von Schülern unterhalb der Klasse 11 einem besonderen Gesetz vorbehalten worden. Laut Ziffer 2) sollte die Studienförderung zum 1. Okt. 1971 in die gesetzliche Regelung einbezogen und stärker familienunabhängig ausgerichtet werden.

a)

In Ziff. 1) der Anlage zur Kabinettsache (8.-12. Zeile) soll es wie folgt heißen:

„Die Förderungssätze für die Schüler der Fachschulen und Ausbildungsstätten des 2. Bildungsweges werden den am 1. Januar 1970 erhöhten Förderungsmeßbeträgen der Richtlinien des Honnefer Modells angepaßt." 14

b)

Gemäß einem Vorschlag von Bundesminister Genscher sollen die Ausführungen in Ziff. 2) (Seite 2)

„... jedoch ohne daß durch die Darlehnsförderung die Auszubildenden aus den unteren Einkommensschichten gegenüber der heutigen Regelung zusätzlich belastet werden."

redaktionell überarbeitet werden, um Mißverständnisse auszuschließen. 15

c)

Ziff. 3) (Seite 2) soll wie folgt lauten:

„Im Rahmen der Gesamtplanung der Bildungsförderung wird die Bundesregierung prüfen, in welcher Weise die derzeit aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit finanzierte Förderung der ,beruflichen Ausbildung in Betrieben oder überbetrieblichen Einrichtungen sowie für die Teilnahme an Grundausbildungs- und Förderungslehrgängen und anderen berufsvorbereitenden Maßnahmen' (§ 40 Abs. 1 AFG) künftig in das System der individuellen Ausbildungsförderung integriert werden kann." 16

14

Der Satz in Ziffer 1) der Anlage lautete ursprünglich: „Noch vor Inkrafttreten des Gesetzes werden die Förderungssätze für die Schüler der Fachschulen und Ausbildungsstätten des 2. Bildungsweges den am 1. Januar 1970 erhöhten Förderungsmeßbeträgen der Richtlinien des Honnefer Modells angepaßt." - Angesprochen ist das 1955 in Bad Honnef zwischen Bund und Ländern vereinbarte und 1957 eingeführte Studienförderungssystem für geeignete und bedürftige Studierende an wissenschaftlichen Hochschulen.

15

Der zu überarbeitende Satz in Ziffer 2) begann mit den Worten: „Die Bundesregierung wird weiter prüfen, wann sie eine weitergehend familienunabhängige, kostendeckende Förderung stufenweise durch teilweise Darlehnsförderung verwirklichen kann,". Nach der Überarbeitung folgte hierauf als neuer Satz: „Dabei ist jedoch die Lage der Auszubildenden aus den unteren Einkommensschichten besonders zu berücksichtigen."

16

Zur Förderung der beruflichen Ausbildung nach dem Arbeitsförderungsgesetz vom 25. Juni 1969 (BGBl. I 582) vgl. 21. Sitzung am 25. März 1970 TOP 7. - Ziffer 3) lautete ursprünglich: „Im Rahmen der Gesamtplanung der Bildungsförderung wird die Bundesregierung prüfen, ob und in welcher Weise die derzeit aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit finanzierte Förderung der ,beruflichen Ausbildung in Betrieben oder überbetrieblichen Einrichtungen sowie für die Teilnahme an Grundausbildungs- und Förderungslehrgängen und anderen berufsvorbereitenden Maßnahmen' (§ 40 Abs. 1 AFG) künftig in das vom Bund getragene System der individuellen Ausbildungsförderung übernommen werden kann."

Bundesminister Jahn bittet, im Protokoll festzuhalten, aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse es möglichst bald zu einer Ablösung des Honnefer Modells kommen. 17

17

Mit dem Zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 363) hatte der Bund in Artikel 74 Nummer 13 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Regelung der Ausbildungsbeihilfen erhalten. - Grundsatzbeschluss zur Ausbildungsförderung der Bundesregierung vom 4. Juni 1970 in B 136/6150. - Fortgang 7. Sitzung des Kabinettausschusses für Bildung und Wissenschaft am 27. Okt. 1970 TOP 2 (B 136/36239) und 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP 13.

Während der Beratung dieses Punktes der Tagesordnung unterbricht der Bundeskanzler die Sitzung von 17.07 Uhr bis 17.25 Uhr.

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