2.25.13 (k1970k): I. Rechtsfragen der Gewaltverzichtsabkommen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[I.] Rechtsfragen der Gewaltverzichtsabkommen

Staatssekretär Dr. Frank unterrichtet das Kabinett über die Arbeitsergebnisse des interministeriellen Staatssekretärausschusses zur Prüfung der mit einem Gewaltverzicht zusammenhängenden Rechtsfragen sowie das Ergebnis der bisherigen Konsultationen mit den Westmächten. 22

22

Siehe 29. Sitzung am 4. Juni 1970 TOP 2. - Die Staatssekretäre Bahr, Frank, Dr. Hermann Maassen (BMJ) und Schäfer hatten sich am 9./10. Juni 1970 mit der völker- und verfassungsrechtlichen Prüfung der Leitsätze 1 bis 4 vom 20. Mai 1970 für einen Vertrag mit der UdSSR befasst. Sie hinterfragten Formulierungen wie z. B. „Normalisierung der Lage", „bestehende Lage" und „Entwicklung friedlicher Beziehungen auf dieser Grundlage" (Leitsatz 1) sowie die Formeln über die Unverletzlichkeit der Grenzen, die territoriale Integrität aller Staaten in Europa (auch der DDR) und die Nichterhebung von Gebietsansprüchen (Leitsatz 3) und prüften, ob die Leitsätze möglicherweise eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR enthielten. Vgl. die Leitsätze (sogenanntes Bahr-Papier) in AAPD 1970, S. 822-824, die Aufzeichnungen des AA vom 10. Juni 1970 in AA B 130, Bd. 5776, und AA B 150, Bd. 204, und vom 11. Juni 1970 in AAPD 1970, S. 969-973, zu den Konsultationen mit den drei Westmächten am 26. Mai 1970 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 10. Juni 1970 in AAPD 1970, S. 940-942.

Das Kabinett nimmt davon Kenntnis, daß unter der Leitung der in der Kabinettsitzung vom 7. Juni 1970 beauftragten Staatssekretäre Experten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme der Verhandlungen mit der UdSSR geprüft haben. 23 Der Bundeskanzler erklärt, daß mit den drei Mächten klargestellt werden müsse, daß die originären Rechte der vier Mächte keine Materie eines Vertrages zwischen BRD und SU sein können. 24

23

Über die Ministerbesprechung am 7. Juni 1970 im Kanzler-Bungalow wurde kein Protokoll angefertigt. Vgl. den undatierten handschriftlichen Vermerk des Bundeskanzleramts in B 136/36171 sowie Einladung und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 5. Juli 1970 in B 136/57812. - Auf der Tagesordnung stand die Prüfung der Ergebnisse der exploratorischen Gespräche der Bundesregierung. Die Erwartungen der Bundesregierung für die Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein Gewaltverzichtsabkommen wurden in sechs Punkte gefasst. So wurde betont, dass die Regelung der Berlin-Frage und des ungehinderten Zugangs nach West-Berlin im Rahmen der Vier-Mächte-Verhandlungen eine wesentliche Voraussetzung für das Inkrafttreten des Gewaltverzichtsabkommens sei. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 8. Juni 1970 in AAPD 1970, S. 920-922, und des Bundeskanzleramts vom 23. Juli 1970 in DzD VI/1, S. 666, sowie den Wortlaut der sechs Punkte in Bulletin Nr. 79 vom 9. Juni 1970, S. 789, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 506, und AA B 150, Bd. 204.

24

Fortgang 31. Sitzung am 19. Juni 1970 TOP C.

Um 12.15 Uhr erscheint der Bundesminister des Auswärtigen.

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