2.25.2 (k1970k): 2. Vorbereitung der Bundestagssitzung am 17. Juni 1970

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Vorbereitung der Bundestagssitzung am 17. Juni 1970

Der Bundeskanzler teilt mit, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat am 17. Juni 1970 eine Fortführung der außenpolitischen Debatte erfolgen werde. 3 Er, der Bundeskanzler, werde zu Beginn das Wort ergreifen und neben einem Hinweis auf die Entwicklung der deutschen Frage mit wenigen Sätzen auf die Europapolitik eingehen. Der Bundesminister des Auswärtigen sollte dann eine umfangreichere Rede halten. Die übrigen Kabinettsmitglieder, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, sollten sich für Fragen der Europapolitik in der Debatte bereit halten. 4

3

Siehe 24. Sitzung am 23. April 1970 TOP H. - Vgl. den Ergebnisvermerk über die Sitzung des Ältestenrats am 15. Juni 1970 in B 136/4524.

4

Brandt gab am 17. Juni 1970 vor dem Deutschen Bundestag zu Beginn der ersten Lesung der Ratifizierungsgesetze zur Änderung von EG-Haushaltsvorschriften und dem Aufbau von Eigenmitteln eine Regierungserklärung ab, in der er an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR erinnerte und für eine künftige europäische Friedensordnung die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa anmahnte. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 3215-3219.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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