2.25.3 (k1970k): 3. Verwaltungsabkommen über eine Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung gem. Artikel 91 b GG, BMBW

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Verwaltungsabkommen über eine Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung gem. Artikel 91 b GG, BMBW

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zu. 5 Durch Protokollnotiz soll in der nächsten Besprechung der Verhandlungskommission festgelegt werden, daß außer den Vorsitzenden des Wissenschafts- und Bildungsrates für bestimmte Punkte ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände durch die Kommission von Fall zu Fall beigezogen werden kann. 6

5

Siehe 5. Sitzung des Kabinettausschusses für Bildung und Wissenschaft am 20. Mai 1970 TOP 3 (B 136/36239), zur Forschungsfinanzierung vgl. 14. Sitzung am 29. Jan. 1970 TOP 8. - Vorlage des BMBW vom 4. Juni 1970 in B 138/50426 und B 136/5622, weitere Unterlagen in B 138/13388. - Für das im geänderten Artikel 91 b GG (Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes [Finanzreformgesetz] vom 12. Mai 1969: BGBl. I 359) geregelte Zusammenwirken von Bund und Ländern bei Vorhaben zur Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie bei überregionalen Interessen im Bildungswesen hatten sich Bund und Länder auf die Errichtung einer gemeinsamen Kommission verständigt, die die Vorschläge des Deutschen Bildungsrats und des Wissenschaftsrats prüfen und die Finanzierbarkeit ermitteln sollte. An den Finanzplanungen und Stufenplänen sollte der für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Finanzplanungsrat beteiligt werden. Die Kommission sollte aus sieben Vertretern der Bundesregierung und je einem Vertreter der Landesregierungen bestehen.

6

Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern vom 25. Juni 1970 über die Errichtung einer Bund-Länder-Kommission zum 1. Juli 1970 in B 461/54. - Zur konstituierenden Sitzung am 29. Juli 1970 vgl. das Sitzungsprotokoll vom 30. Juli 1970 in B 455/470, weitere Unterlagen in B 455/471. - Zum Stand der Kommissionsberatungen Fortgang 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP G (B 136/36180).

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