2.25.4 (k1970k): 4. Grundsatzbeschluß über die verbilligte Veräußerung und Nutzung von bundeseigenen Grundstücken (Kab.-Vorlage des BMF vom 9. Juni 1970 - VI C/1 - VV 2400 - 19/70), BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Grundsatzbeschluß über die verbilligte Veräußerung und Nutzung von bundeseigenen Grundstücken (Kab.-Vorlage des BMF vom 9. Juni 7 1970 - VI C/1 - VV 2400 - 19/70), BMF

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Von den Bearbeitern korrigiert aus: „2. Juni".

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf des BMF mit der Maßgabe zu, daß der Katalog der Verwendungszwecke im § 1 des Gesetzentwurfs nach Abstimmung unter den beteiligten Ressorts im Wege des Umlaufverfahrens erweitert und ergänzt wird. In § 1 Ziffer 5 und § 2 Ziffer 2 des Gesetzentwurfs sollen statt „Alters- und Siechenheime" die Worte „Altenheime und Alterspflegeheime" gesetzt werden. 8

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Vorlage des BMF vom 9. Juni 1970 in B 136/11602. - Nach § 63 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1284) durften Gegenstände des Bundesvermögens nur zu ihrem vollen Wert veräußert oder zur Nutzung überlassen werden. Der vorgelegte Gesetzentwurf sollte hiervon Abweichungen zulassen beim Verkauf bzw. bei der Vermietung von Grundstücken für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus, der Eigentumsbildung, der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, des Sports und der Jugendförderung sowie für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen und bestimmte soziale Aufgaben. Dabei durften der Verkaufspreis bis zu 30% unter dem Verkehrswert und das Nutzungsentgelt bis zu 50% unter der ortsüblichen Miete oder Pacht liegen. - Nach Erweiterung des Katalogs um die Verwendungszwecke Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, Bildung, Wissenschaft und Kulturpflege, Einrichtungen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation sowie Verkehrs- und Grünanlagen wurde der Entwurf gemäß Vorlage des BMF vom 11. Aug. 1970 im Umlaufverfahren verabschiedet (B 136/11602). - BR-Drs. 453/70, BT-Drs. VI/1459. - Gesetz über die verbilligte Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundeseigenen Grundstücken vom 16. Juli 1971 (BGBl. I 1005).

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