2.25.5 (k1970k): A. Verbilligung von Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft (BML-Vorlage vom 9. Juni 1970, Kab.-Nr. 551/70)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Verbilligung von Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft (BML-Vorlage vom 9. Juni 1970, Kab.-Nr. 551/70)

Das Kabinett vereinbart, die beteiligten Häuser zu beauftragen, ein neues, vereinfachtes Verfahren für die Dieselkraftstoffverbilligung zu erarbeiten. 9

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Laut Vermerk des Bundeskanzleramts vom 9. Juni 1970 war eine Behandlung dieses Punktes zwischen BML und BMF wegen der noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten strittig. Das Anliegen des BML sei wahltaktisch motiviert, während sachlich das Problem noch nicht entscheidungsreif sei (B 136/36172). - Siehe 85. Sitzung am 28. Juni 1967 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 337). - Vorlage des BML vom 9. Juni 1970 in B 116/22057 und B 136/8645, weitere Unterlagen in B 116/53039 und 53040, B 126/30301 sowie B 136/7270. - Auf der Grundlage des Gesetzes über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft (Gasöl-Verwendungsgesetz - Landwirtschaft) vom 22. Dez. 1967 (BGBl. I 1339) war es gestattet, leichtes Heizöl (Gasöl) als Treibstoff zu verwenden. Die Begünstigten erhielten im Voraus für eine festgesetzte Menge Gasöl eine Verbilligung in Höhe von 32,15 DM je 100 Liter, die in drei Jahresraten ausgezahlt wurde. Der Gasölpreis lag damit bei 18 bis 20 Pfennig je Liter. Im Einzelplan 10 des BML standen dafür 1970 insgesamt 425 Millionen DM zur Verfügung. - Ertl hatte in seinem Schreiben an Brandt vom 15. Mai 1970 zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens vorgeschlagen, die Gasölverbilligung auf ein Zollerlaubnisschein-Verfahren umzustellen (Ertls Schreiben in B 136/8645). Der BMF lehnte eine solche Umstellung ab, da dieser Vorschlag eine zusätzliche Kostensenkung für die Landwirtschaft bedeute und die Gasöl-Verbilligung nicht mehr im Einzelplan 10 als Subvention sichtbar, sondern im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) als Mindereinnahme bei der Mineralölsteuer verbucht würde und zur Verminderung der Mittel für den Bundesstraßenbau führe. - Die beteiligten Ressorts verständigten sich darauf, dass etwaige gesetzliche Änderungen mit Rücksicht auf den verabschiedeten Bundeshaushalt 1971 nicht vor dem 1. Jan. 1972 wirksam werden sollten. Vgl. das Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 28. Dez. 1970 in B 136/8645. - Fortgang 54. Sitzung am 14. Jan. 1971 TOP A (B 136/36177).

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