2.25.9 (k1970k): E. Neuwahlen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Neuwahlen

Zu der Diskussion der letzten Tage über Neuwahlen stellt die Bundesregierung fest: 14

14

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wehner hatte sich nach Pressemeldungen für eine Auflösung des Bundestages und Neuwahlen ausgesprochen, falls die außen- und insbesondere ostpolitischen Vorhaben der Bundesregierung (vgl. TOP 2 dieser Sitzung) keine parlamentarische Mehrheit finden sollten. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 8. Juni 1970, S. 4, und 11. Juni 1970, S. 1.

1)

Sie stützt sich im Parlament, wie bei allen Abstimmungen festgestellt worden ist, auf eine regierungsfähige Mehrheit. Deshalb besteht kein Anlaß, auf eine Auflösung des Parlaments hinzuwirken.

2)

Die Regierung hat ein Programm für vier Jahre und beabsichtigt, es durchzuführen. 15

3)

Hinweise, daß die Regierung Neuwahlen nicht scheuen würde, sollen die Opposition daran erinnern, daß die Zustimmung zur 16 Politik der Bundesregierung, insbesondere zu aktuellen Fragen der Außenpolitik, im Volk weitaus größer ist als die derzeitige Koalitionsmehrheit im Bundestag. 17

15

Zur Regierungserklärung vom 28. Okt. 1969 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 20-34, und 3. Sitzung am 27. Okt. 1969 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 388).

16

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „der".

17

Erklärung der undesregierung in Bulletin Nr. 81 vom 12. Juni 1970, S. 812.

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