2.27.10 (k1970k): E. Aussagegenehmigung für Bundesminister Genscher und Bundesminister a. D. Benda nach §§ 6 und 7 Bundesministergesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Aussagegenehmigung für Bundesminister Genscher und Bundesminister a. D. Benda nach §§ 6 und 7 Bundesministergesetz

Das Bundeskabinett beschließt, eine Ausnahmegenehmigung für eine Aussage vor dem Ausschuß für Wahlprüfung in dem von der NPD angestrengten Wahlprüfungsverfahren nicht zu erteilen. 11

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Nach § 6 Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) durften Bundesminister, auch wenn sie nicht mehr im Amt waren, über die ihrer Amtsverschwiegenheitspflicht unterliegenden Angelegenheiten ohne Genehmigung der Bundesregierung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Nach § 7 Absatz 1 sollte die Genehmigung zur Zeugenaussage nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. - Der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung hatte die Aussagegenehmigungen für den BMI und seinen Amtsvorgänger Ernst Benda unter Hinweis auf den am 14. Okt. 1969 vom Präsidium der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) erhobenen Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom 28. Sept. 1969 beantragt. Genscher und Benda waren von der NPD als Zeugen insbesondere für die Behauptungen der Partei benannt worden, dass Benda in der Frage eines Verbotsantrags gegen die NPD (vgl. 163. Sitzung am 23. April 1969 TOP 4: Kabinettsprotokolle 1969, S. 193-197) die Öffentlichkeit verunsichert und damit die Willensbildung der Wähler beeinflusst sowie erhebliche öffentliche Finanzmittel zur unrechtmäßigen Bekämpfung der NPD eingesetzt habe. Vgl. das Schreiben des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses vom 24. April 1970 an Brandt und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 11. Juni 1970 in B 136/4640, weitere Unterlagen in B 106/102213.

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