2.27.11 (k1970k): F. Vorlage des BMI zu rechtlichen und politischen Fragen der aktuellen rundfunkpolitischen Probleme

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Vorlage des BMI zu rechtlichen und politischen Fragen der aktuellen rundfunkpolitischen Probleme

Bundesminister Genscher sagt eine Kabinettvorlage seines Hauses für den Monat Juli zu. 12

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Siehe 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP 8. - Eine entsprechende Vorlage legte der BMI nicht vor. - Die saarländische Landesregierung lehnte die Konzessionserteilung an die Freie Rundfunk AG am 26. Okt. 1976 ab. Das gegen diese Entscheidung angerufene Verwaltungsgericht Saarbrücken setzte das Verfahren am 21. Aug. 1978 aus, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit des saarländischen Rundfunkgesetzes mit dem Grundgesetz einzuholen. Mit Urteil vom 16. Juni 1981 (BVerfGE 57, 295), dem sogenannten Dritten Rundfunkurteil, erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in wesentlichen Punkten für verfassungswidrig und stellte Grundsätze für die Zulassung privater Rundfunksender auf. - Fortgang 31. Sitzung am 16. Juni 1981 TOP C (B 136/51076).

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