2.28.11 (k1970k): 10. Neubestellung des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Neubestellung des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank, BMF

Bundesminister Scheel erklärt, der in der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 22. Juni 1970 (V B/5 - BIF - 5070 - 56/70) enthaltene Verfahrensvorschlag setze eine Änderung des EWG-Vertrages voraus. 16 Einen 3. Vizepräsidenten halte er nicht für nötig. Die mit der Besetzung des Direktoriums zusammenhängenden Fragen sollten noch einmal mit den beteiligten Ressorts besprochen werden. Bundesminister Möller berichtet über den Verlauf der Sitzungen im Rat der Gouverneure am 9. und 20. Juni 1970. 17 Daran schließt sich eine Aussprache, in der die personellen und sachlichen Aspekte der Besetzung erörtert werden. An der Aussprache beteiligen sich die Bundesminister Scheel, Möller, Genscher, Leber, Prof. Dr. Ehmke und Staatssekretär Dr. Schöllhorn. Danach besteht im Kabinett Einvernehmen, die Angelegenheit zwischen dem Auswärtigen Amt, Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium für Wirtschaft zu erörtern, nachdem Bundesminister Scheel mit dem belgischen Ministerpräsidenten Harmel 18 am 29. Juni 1970 in Luxemburg gesprochen hat. 19

16

Siehe 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 458). - Vorlage des BMF vom 22. Juni 1970 in B 126/46295 und B 136/35498, weitere Unterlagen in B 102/130751 und 263602 sowie B 126/58783. - Auf der bevorstehenden Jahrestagung des Rats der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank (EIB) am 29./30. Juni 1970 sollte für die Amtszeit von 1970 bis 1976 ein neues Direktorium gewählt werden. Bisher hatten Italien den Präsidenten und die Bundesrepublik und Frankreich je einen Vizepräsidenten gestellt. Am 30. Juli 1964 war vereinbart worden, dass die Benelux-Staaten in der nächsten Amtsperiode in jedem Fall einen Vizepräsidenten entsenden sollten, und durch Losentscheid festzustellen sei, welches der bisher im Direktorium vertretene Mitgliedsland dafür ausscheiden müsse. Der BMF unterstützte den Kompromissvorschlag des Rats der Gouverneure vom 20. Juni 1970, durch eine Änderung des Artikels 13 Absatz 1 Satz 1 des Protokolls über die Satzung der EIB im Anhang zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (BGBl. II 753) eine weitere Vizepräsidentenstelle zu schaffen, die mit einem Vertreter der Benelux-Staaten besetzt werden sollte. Falls das erforderliche Ratifizierungsverfahren bis zum 30. Nov. 1970 nicht abgeschlossen sei, müssten sich die Bundesrepublik und Italien über einen übergangsweisen Rückzug einigen, Frankreich solle die Präsidentschaft übertragen werden.

17

Im Rat der Gouverneure war keine Einigung über den vorgeschlagenen Kompromiss erzielt worden. Vgl. die Sitzungsprotokolle vom 9. und 20. Juni 1970 in B 126/41074.

18

Pierre Harmel war 1970 belgischer Außenminister.

19

Zum Gespräch mit Harmel am 29. Juni 1970 in Luxemburg vgl. Möllers Schreiben an Scheel vom 25. Juni 1970 und den Vermerk des BMF vom 29. Juni 1970 in B 126/46295. - Fortgang 33. Sitzung am 2. Juli 1970 TOP A.

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