2.28.3 (k1970k): 3. 15 Thesen zur Internationalen Kultur-, Wissenschafts- und Gesellschaftspolitik, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. 15 Thesen zur Internationalen Kultur-, Wissenschafts- und Gesellschaftspolitik, AA

Bundesminister Scheel teilt mit, einige Ressorts (BMA, BMJFG, BMBW und BMZ) hätten noch nicht ausreichend Gelegenheit gehabt, zu der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 18. Juni 1970 (IV 1 - 82.01/1/0) Stellung zu nehmen. Dies werde vom AA möglichst innerhalb von 2 Wochen nachgeholt. Die Beratung im Kabinett könne dann am 9. Juli 1970 erfolgen. 3

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Vorlage des AA vom 18. Juni 1970 in AA B 97, Bd. 148, und B 136/5838, weitere Unterlagen in B 136/5839. - Das AA plante mit der Vorlage der Thesen zur auswärtigen Kulturpolitik eine Neukonzeption des Politikbereichs und hatte die betroffenen Ressorts BMZ, BMBW und BMJFG in die Gestaltung einbezogen. Der Gesamtplan sollte die Stellung und die Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik in den multilateralen und deutsch-deutschen Beziehungen hervorheben und die Darlegung der Organisation und des Instrumentariums umfassen. Das Ergebnis sollte dem Deutschen Bundestag vorgestellt werden. - Die Bedenken der beteiligten Ressorts, dass Bereiche ihrer bisherigen Zuständigkeiten an das AA fallen könnten, konnten jedoch nicht ausgeräumt werden. Daraufhin verzichtete Scheel auf eine erneute Beratung im Kabinett. Die Thesen wurden unter dem Titel „Leitsätze für die auswärtige Kulturpolitik" als interne Weisung an die Auslandsvertretungen übermittelt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 18. Juni 1970 und das Schreiben des AA an das Bundeskanzleramt vom 26. Jan. 1971 in B 136/5838 bzw. 5839. - Der Deutsche Bundestag hatte bereits im März 1970 im Zusammenhang mit dem stetigen Anstieg der bereitzustellenden Haushaltsmittel für diesen Politikbereich einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom 11. Nov. 1969 (BT-Drs. VI/57) auf Einberufung einer Enquetekommission zugestimmt, die jedoch erst im März 1971 konstituiert wurde. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 72, S. 2017, und Bd. 75, S. 5353.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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