2.28.5 (k1970k): 4. Finanzielle Unterstützung der „Deutschen Lufthansa AG" für die Einrichtung einer Fluglinie nach Zypern, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Finanzielle Unterstützung der „Deutschen Lufthansa AG" für die Einrichtung einer Fluglinie nach Zypern, AA

Bundesminister Scheel trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 21. Mai 1970 (III A 4 - 83.71/0 - 92.43) vor. 5 Bundesminister Leber erklärt, er müsse - abgesehen von der Frage der Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung - den Anträgen der Kabinettvorlage widersprechen, da ein Verkehrsinteresse für die Fluglinie nicht bestehe. Er habe darüber hinaus erhebliche Zweifel, ob ein politisches Interesse gegeben sei. Außerdem befürchte er, daß die Einrichtung dieser Fluglinie zu Berufungen anderer Staaten, insbesondere Ostafrikas führe. 6 Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Scheel, Leber, Schmidt, Prof. Dr. Leussink und Ertl beteiligen. In der Aussprache wird vor allem die Grundsatzfrage erörtert, ob ein kommerzielles Unternehmen wie die „Deutsche Lufthansa AG" mit der Wahrnehmung politischer Interessen betraut werden soll. Danach beschließt das Kabinett gegen die Stimme des Bundesministers des Auswärtigen, die Anträge abzulehnen.

5

Siehe 157. Sitzung am 17. März 1965 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 132). - Vorlage des AA vom 21. Mai 1970 in AA B 57, Bd. 687, und B 126/51823, weitere Unterlagen in AA B 4, Bd. 114, und AA B 57, Bd. 517. - Die Deutsche Lufthansa AG hatte sich zur Aufnahme eines Linienflugdienstes nach Nicosia nur bereit erklärt, sofern ihr die entstehenden Verluste in Höhe von jährlich 100 000 DM ersetzt würden. Das AA war seit einigen Jahren bemüht, mit Verweis auf die bestehende Interflug-Line der DDR auch eine Luftverbindung aus der Bundesrepublik nach Zypern zu realisieren. Es hatte vorgeschlagen, in den Jahren 1971 bis 1975 in Kapitel 0502 (AA) des jeweiligen Bundeshaushaltsplans einen entsprechenden jährlichen Verlustausgleich für die Lufthansa einzustellen und die NATO-Verteidigungshilfe (Kapitel 0502 Titel 686 23) um diesen Betrag zu kürzen.

6

Das AA hatte 1969 für den Ergänzungshaushalt 1970 Ausgaben in Höhe von 1,55 Millionen DM beantragt, mit denen Verluste ausgeglichen werden sollten, die der Lufthansa durch den Anflug der Flughäfen in Nicosia und Abidjan (Elfenbeinküste) entstanden wären. Vgl. den Vermerk des BMF vom 12. Juni 1970 in B 126/51823.

Extras (Fußzeile):