2.29.11 (k1970k): G. Indiskretionen im Zusammenhang mit dem Bahr-Papier

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Indiskretionen im Zusammenhang mit dem Bahr-Papier

Es findet eine kurze Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Leber, Jahn und Ehmke, Parlamentarischer Staatssekretär Dorn und Staatssekretär Ahlers beteiligen. 19

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Siehe 31. Sitzung am 19. Juni 1970 TOP C. - Aufgrund eines Textabgleichs bestätigte das AA, dass die in der „Bild"-Zeitung veröffentlichten Auszüge auf der am 20. Mai 1970 in Moskau erreichten Fassung der Leitsätze für einen Vertrag mit der UdSSR (das sogenannte Bahr-Papier) beruhten, und vermutete den Informanten im Bundeskanzleramt. - Am 17. Juli 1970 erstattete das Land Hessen Strafanzeige wegen Verletzung von Geheimvorschriften gegen den Journalisten Löwenthal, der er am 17. Juni 1970 im Fernsehen aus den Leitsätzen zitiert hatte. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 1. und 3. Juli 1970 in AAPD 1970, S. 1060-1062 und 1119 f., weitere Unterlagen in B 106/104567, AA B 130, Bde. 4621 und 8278, AdsD, Nachlass Ehmke, 1/HEAA000304. - Zu den Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein Gewaltverzichtsabkommen Fortgang Sondersitzung (Fortsetzung) am 7. Juli 1970 TOP 4, zu den Indiskretionen Fortgang 50. Sitzung am 26. Nov. 1970 TOP I.

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