2.29.3 (k1970k): 3. Themenkatalog für die deutsch-französischen Konsultationsgespräche im Juli 1970, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Themenkatalog für die deutsch-französischen Konsultationsgespräche im Juli 1970, AA

Nach einem Bericht von Staatssekretär Dr. Frank über die Eröffnungssitzung der Erweiterungsverhandlungen am 30. Juni 1970 stellt der Bundeskanzler fest, daß sich hieraus keine neuen Gesichtspunkte für den Themenkatalog der Konsultationsgespräche am 3./4. Juli 1970 ergäben. 3

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Siehe 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP 2. - Vorlage des AA vom 23. Juni 1970 in 136/3519, weitere Unterlagen in B 102/179483 und B 145/8353. - Für die Gespräche des Bundeskanzlers mit Pompidou hatte das AA nicht die sonst übliche Themenmappe erstellt, sondern lediglich die Themenkomplexe Westeuropäische Integration, Ost-West-Fragen, weltpolitischer Meinungsaustausch sowie bilaterale Zusammenarbeit vorgeschlagen. Die Besprechung beider Außenminister sollte ebenfalls auf diese Gebiete ausgerichtet werden.

Auf eine Anregung von Bundesminister Ehmke und mit Zustimmung von Bundesminister Schmidt wird der Bundeskanzler bei den Gesprächen mit Pompidou darauf hinweisen, daß man deutscherseits bitte, daß Frankreich den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag auch hinsichtlich der Kooperation auf dem Gebiet der Verteidigung erfülle. 4

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Auf der Grundlage des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Jan. 1963 (BGBl. II 705), Abschnitt B (Verteidigung), strebten beide Staaten für die Bereiche Taktik und Rüstung langfristig gemeinsame Konzeptionen und eine Intensivierung des Personalaustauschs bei den Streitkräften an. Außerdem war die Überprüfung einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes vereinbart worden. - Zu den Gesprächen von Brandt und Pompidou sowie von Scheel und Schumann am 3. Juli 1970 vgl. die Gesprächsaufzeichnungen des Bundeskanzleramts bzw. des AA in AAPD 1970, S. 1069-1080 und 1089-1097 bzw. 1081-1088. - Fortgang 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP D (B 136/36180).

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