2.29.7 (k1970k): C. Klausurtagung des Kabinetts am 6. und 7. Juli 1970

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Klausurtagung des Kabinetts am 6. und 7. Juli 1970

Zur Vorbereitung der Klausurtagung lädt der Bundeskanzler die Mitglieder des Kabinetts für Sonntag, den 5. Juli 1970, 19.00 Uhr, zu einem Abendessen in seinem Hause Bonn-Venusberg, Kiefernweg 12 ein. 11

11

Zum innenpolitischen Arbeitsprogramm bis Ende 1969 siehe 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 445). - Brandts Einladungsschreiben an die Bundesminister vom 26. Juni 1970 in B 136/29567, weitere Unterlagen in B 136/3876.

Als Unterlage für die Sitzung am 6. Juli wird eine Aufzeichnung der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes für ein innenpolitisches Schwerpunktprogramm der Bundesregierung für das zweite Halbjahr 1970 an die Kabinettsmitglieder verteilt. 12

12

Vgl. die Aufstellung des Planungsstabs (ab 24. Juli 1970: „Abteilung V Planung" bzw. Planungsabteilung) des Bundeskanzleramts vom 29. Juni 1970 in B 136/3876.

Bundesminister Schmidt bittet, daß Bundesminister Scheel in der Klausurtagung auch zum Thema MBFR 13 und zum „Budapester Memorandum" 14 sowie unserer Reaktion darauf Stellung nimmt. 15

13

Mutual Balanced Forces Reduction. - Angesprochen ist die Erklärung des NATO-Rats vom Juni 1968 (Signal von Reyjkavik), für Gespräche mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten über eine beiderseitig ausgewogene Truppenverminderung, über Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa bereit zu stehen. Vgl. den deutschen Wortlaut in Europa-Archiv 1968, D 359 f. - Die Verhandlungen wurden im Oktober 1973 in Wien aufgenommen.

14

Angesprochen ist das Memorandum der Konferenz der Außenminister der Warschauer-Pakt-Staaten vom 21./22. Juni 1970 zu Fragen der Einberufung einer gesamteuropäischen Konferenz über Fragen der Verminderung ausländischer Truppen auf dem Territorium europäischer Staaten, der Gewährleistung der europäischen Sicherheit und des Verzichts auf Gewaltanwendung oder -androhung sowie der Erweiterung gleichberechtigter Beziehungen auf den Gebieten der Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Kultur. Vgl. den deutschen Wortlaut in Europa-Archiv 1970, D 322-324. - Zur Bedeutung US-amerikanischer Truppen in Europa vgl. 47. Sitzung am 5. Nov. 1970 TOP 1 a.

15

Fortgang Sondersitzung am 6. Juli 1970 TOP 3.

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