2.3.2 (k1970k): 2. Jahreswirtschaftsbericht 1970, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Jahreswirtschaftsbericht 1970, BMWi

Nach sehr eingehender Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Schiller, Schmidt, Genscher, Leber, Eppler, Ertl, Scheel, Ehmke, Präsident Klasen und Staatssekretär Dr. Schöllhorn beteiligen, beschließt das Kabinett, den Bericht in der am 19. Januar 1970 vom Bundesminister für Wirtschaft vorgelegten Fassung mit den in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthaltenen Abänderungen. 4

4

Siehe 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 16. Jan. 1970 TOP 1 (B 136/36234), zum Jahreswirtschaftsbericht 1969 vgl. 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP 4 (Kabinettspro-tokolle 1969, S. 80-86). - Vorlagen des BMWi vom 19. und 20. Jan. 1970 in B 102/161268 und B 136/7431, weitere Unterlagen in B 102/161267 und 161269. - Auf der Grundlage des § 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz) vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) hatte der BMWi den Entwurf des dritten Jahreswirtschaftsberichts vorgelegt, der zunächst am 16. Jan. 1970 im Wirtschaftskabinett erörtert worden war. Der Bericht enthielt in Teil A (Ziffer 1 bis 21) die Stellungnahme der Bundesregierung zum sechsten Jahresgutachten 1969/70 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 20. Nov. 1969 (BR-Drs. 615/69, BT-Drs. VI/100, veröffentlicht unter dem Titel „Im Sog des Booms", BD 144/1-1970), in Teil B (Ziffer 22 bis 56) eine Darlegung der für das laufende Jahr angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele (Jahresprojektion) und in Teil C (Ziffer 57 bis 92) die geplanten wirtschafts- und finanzpolitischen Vorhaben. Das unter Ziffer 58 formulierte Programm zur „Stabilisierung ohne Stagnation" sollte die preisdämpfenden Wirkungen der D-Mark-Aufwertung vom Oktober 1969 unterstützen. Es umfasste u. a. die Begrenzung des Bundeshaushalts 1970 durch eine Konjunktursperre in Höhe von 2,6 Milliarden DM, eine zeitliche Verschiebung der im Steueränderungsgesetz 1970 vorgesehenen Steuersenkungen, die Bildung einer für den Bund und die Länder obligatorischen Konjunkturausgleichsrücklage gemäß § 15 des Stabilitätsgesetzes bis zum 30. Juni 1970, die Erweiterung des Begünstigungsrahmens für vermögenswirksame Leistungen und die Intensivierung der Wettbewerbspolitik durch die Ausschöpfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) vom 3. Jan. 1966 (BGBl. I 37) im Falle ungerechtfertigter Preiserhöhungen. Vorgesehen war zudem, die 1965 mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 25. März 1965 (BGBl. I 147) eingeführte Kuponsteuer zur Beschränkung des Zuflusses von unerwünschtem Auslandskapital aufzuheben (vgl. Sondersitzung am 22. Jan. 1965 TOP 4: Kabinettsprotokolle 1965, S. 72 f.). In der Beratung des Wirtschaftskabinetts war offen geblieben, ob außerdem eine Ausweitung der Investitionssteuer und eine Verschärfung des Zulassungsverfahrens für vertikale Preisbindungen bei Markenwaren beschlossen werden solle. - Mit seiner Vorlage vom 20. Jan. 1970 hatte der BMWi den Text der Empfehlung des Konjunkturrats für die öffentliche Hand zum binnenwirtschaftlichen Stabilisierungsprogramm vom 19. Jan. 1970 übersandt. Vgl. Bulletin Nr. 9 vom 21. Jan. 1970, S. 88. - BR-Drs. 53/70, BT-Drs. VI/281. - Fortgang 16. Sitzung am 12. Febr. 1970 TOP G.

[Anlage 1

Vom Kabinett am 22. Januar 1970 beschlossene Änderungen der am 19. Januar 1970 vorgelegten Fassung des Entwurfs des Jahreswirtschaftsberichts

1)

Am Ende von Ziffer 19 lautet der letzte „Gedankenstrich":

„für die Agrarproduktion unwirtschaftliche Flächen auf andere Weise zu nutzen"

2)

In Teil B und insbesondere in der Tabelle „Eckwerte der Jahresprojektion" lauten die Angaben über die erwartete Preisentwicklung für:

- den privaten Verbrauch: „rund 3%"

- die Inlandsnachfrage: „rund 4%"

3)

In Ziffer 58 lautet unter „Erstens" der zweite Satz:

„Das in jedem Fall verfügbare Haushaltsvolumen entspricht damit einer Zuwachsrate von 8,8% gegenüber 1969 (Soll gegenüber Ist)."

4)

In Ziffer 58 lautet unter „Zweitens" der erste Absatz unter Fortfall der eckigen Klammern:

„In Anbetracht der zunächst noch angespannten konjunkturellen Situation schlägt die Bundesregierung vor, die im Steueränderungsgesetz 1970 vorgesehenen Steuersenkungen - die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages von 240 auf 480 DM und der stufenweise Abbau der Ergänzungsabgabe - aufzuschieben. Die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages sollte nach Ansicht der Bundesregierung erst zum 1. Juli 1970, der Beginn des Abbaues der Ergänzungsabgabe erst zum 1. Januar 1971 in Kraft treten."

5)

In Ziffer 58 unter „Drittens" lauten der letzte Halbsatz des ersten Satzes und der zweite Satz:

„... Konjunkturausgleichsrücklage von insgesamt 2,5 Mrd. DM zu bilden. Davon sollen 1,5 Mrd. DM auf den Bund und 1 Mrd. DM auf die Länder entfallen."

6)

In der Ziffer 58 entfällt „Viertens". An passender Stelle wird sinngemäß ausgesagt, daß bei den Beratungen der Zeitpunkt für eine Aussetzung der degressiven Abschreibungen im Hinblick auf die gegenwärtig erreichte Konjunkturphase als zu spät angesehen wurde.

7)

In Ziffer 58 entfällt unter „Sechstens" der letzte in eckige Klammern gesetzte Satz. Der Bundesminister für Wirtschaft wird in seiner Rede vor dem Bundestag anläßlich der Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht eine entsprechende Aussage machen.

8)

In Ziffer 58 lautet „Siebentens":

Die Bundesregierung wird in der gegenwärtigen Konjunkturlage gegenüber Erhöhungen administrativ beeinflußter Preise soweit als möglich Zurückhaltung üben. Sollten administrative Preisregelungen dennoch geändert werden, so wird damit gleichzeitig eine stärkere marktwirtschaftliche Gestaltung (z. B. durch Margentarife) angestrebt.

9)

In Ziffer 58 wird unter „Achtens" in der drittletzten Zeile das Wort „laufend" gestrichen.

10)

Am Ende von Ziffer 61 wird der letzte Satz ergänzt

- um einen Hinweis, daß die Aufhebung der Kuponsteuer in Übereinstimmung mit dem Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen wird;

- um eine kurze Erläuterung der wesentlichen aktuellen Begründung dieser Maßnahme.

11)

Bei den Ziffern 84 a und 84 b werden die eckigen Klammern gestrichen.]

Extras (Fußzeile):