2.3.5 (k1970k): 4. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Verschiedenes (Fortsetzung)

c) Ausprägung von 2 DM-Münzen mit dem Kopf von Konrad Adenauer

Auf Vortrag von Bundesminister Dr. Möller nimmt das Kabinett zustimmend davon Kenntnis, daß entsprechend einem früheren Kabinettbeschluß vom Mai 1969 2 DM-Münzen mit dem Kopf von Konrad Adenauer geprägt werden sollen. 8

8

Siehe 167. Sitzung am 30. Mai 1969 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 251). - Ersetzt werden sollte die bisherige Umlaufmünze mit dem Bildnis des Physikers und Nobelpreisträgers Max Planck (1858-1947). Die Zustimmung des Kabinetts wurde mit Vorlage des BMF vom 26. Jan. 1970 (B 126/55530 und B 136/7338) im Umlaufwege eingeholt. - Bekanntmachung des BMF vom 10. Dez. 1970 in BAnz. Nr. 232 vom 12. Dez. 1970, S. 1.

d) Ausnahmegenehmigung gemäß § 5 Abs. 2 Bundesministergesetz

Das Kabinett erteilt Bundesminister Jahn im Hinblick auf seine Mitgliedschaft in der Marburger Stadtverordnetenversammlung eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 5 Abs. 2 Bundesministergesetz. 9

9

Vgl. 65. Sitzung am 8. Febr. 1967 TOP A (Kabinettsprotokolle 1967, S. 145). - Schreiben des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 18. Dez. 1969 nicht ermittelt. - Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) sollten die Bundesminister während ihrer Amtszeit kein öffentliches Ehrenamt bekleiden. Die Bundesregierung konnte hiervon Ausnahmen zulassen. Jahn war von 1956 bis 1978 Mitglied der Marburger Stadtverordnetenversammlung. - Fortgang 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP E.

e) Bericht der „Mitbestimmungskommission"

Auf Vortrag von Bundesminister Arendt beschließt das Kabinett, daß der Bericht dem Präsidenten des Bundestages mit der Bitte zugeleitet werden soll, ihn als Bundestagsdrucksache zu verteilen. Im Anschreiben soll erklärt werden, daß sich die Bundesregierung vorbehält, zu dem Bericht Stellung zu nehmen. 10

10

Siehe 105. Sitzung am 5. Dez. 1967 TOP D (Kabinettsprotokolle 1967, S. 573 f.). - Nach dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 347) wurde der Aufsichtsrat in Unternehmen der Montanindustrie paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern gebildet, während nach dem Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Okt. 1952 (BGBl. I 681) den Arbeitnehmern in anderen Kapitalgesellschaften ein Drittel der Sitze zustand. Die 1968 gebildete Sachverständigenkommission zur Auswertung der bisherigen Erfahrungen bei der Mitbestimmung (Mitbestimmungskommission) hatte am 21. Jan. 1970 der Bundesregierung ihren Bericht vorgelegt. Die Kommission hatte darin u. a. für Kapitalgesellschaften mit mehr als 1000 bzw. 2000 Beschäftigten einen in der Regel zwölfköpfigen Aufsichtsrat vorgeschlagen, der aus sechs Vertretern der Anteilseigner, vier Arbeitnehmervertretern und zwei einvernehmlich von beiden Seiten kooptierten Mitgliedern bestehen sollte. Unterlagen in B 136/8758 und B 149/26727, vgl. Bulletin Nr. 10 vom 23. Jan. 1970, S. 93-95. - BT-Drs. VI/334. - Fortgang 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP 4 b.

Der Bundeskanzler vertagt die Sitzung um 16.25 Uhr auf den nächsten Vormittag 9.00 Uhr.

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