2.30.1 (k1970k): 1. Konjunkturpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Konjunkturpolitik

Das Kabinett diskutierte die konjunkturpolitische Situation und beschloß mit sofortiger Wirkung auf Grund der Ermächtigung in § 51 Abs. 2 EStG und auf Grund § 19 c KStG (§§ 26, 27 StWG), die Bemessungen der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und die erhöhten Absetzungen für Gebäude des Anlagevermögens mit Ausnahme der Wohngebäude bis 31. Januar 1971 auszusetzen. 3 Über die übrigen erörterten Maßnahmen wird das Kabinett auf einer weiteren Sondersitzung am Dienstagabend, dem 7. Juli, um 21.00 Uhr beschließen. 4

3

Siehe 31. Sitzung am 19. Juni 1970 TOP B (Konjunkturelle Lage), vgl. 16. Sitzung am 12. Febr. 1970 TOP G. - Entwurf des BMWi und BMF einer Zweiten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen vom 6. Juli 1970 in B 126/69737 und B 136/7419 sowie 7241, weitere Unterlagen in B 126/51767. - Im Vorjahr war Schiller mit seinem Vorschlag einer vorübergehenden Aussetzung der degressiven Abschreibung zur Dämpfung der Preisauftriebstendenzen bei Investitionen auf Bedenken gestoßen (vgl. 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1969, S. 315-325). - Gemäß des in § 26 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) geänderten § 51 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes vom 10. Dez. 1965 (EStG) (BGBl. I 1901) war die Bundesregierung ermächtigt, über Rechtsverordnungen die Möglichkeiten für Sonderabschreibungen und degressive Abschreibungen auszusetzen, sobald sich Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts wie Preissteigerungen und Nachfrageüberhänge abzeichneten. Mit dem in § 27 des Stabilitätsgesetzes geänderten § 19 c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) vom 24. Mai 1965 (BGBl. I 449) wurde die Ermäßigung oder Erhöhung der Körperschaftsteuer an die Herabsetzung oder Erhöhung der Einkommensteuer gekoppelt. Nach Auffassung der Bundesregierung waren im Juni/Juli 1970 die Voraussetzungen für eine Anwendung dieser Ermächtigung erfüllt: Insbesondere bei den Investitionsgüterindustrien lagen die Auftragseingänge um 15% über dem Vorjahresniveau, was angesichts der großen Auftragsbestände zu erheblichen Spannungen im Bereich Angebot sowie zu Lieferfristverlängerungen und Preissteigerungen bei Investitionsgütern um 10% führte. Mit der Maßnahme sollte ein Teil der Nachfrage nach Investitionsgütern und Wirtschaftsbauten auf das Frühjahr und den Sommer 1971 verschoben werden. - BR-Drs. 401/70, BT-Drs. VI/1013. - Verordnung vom 21. Juli 1970 (BGBl. I 1128).

4

Fortgang Sondersitzung (2. Fortsetzung) am 7. Juli 1970 TOP A.

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