2.30.3 (k1970k): 3. Innenpolitisches Schwerpunktprogramm

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Innenpolitisches Schwerpunktprogramm

Das Kabinett erörtert auf Grund einer Liste der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes nebst Ergänzungsmeldungen aus den Ressorts ein etwaiges Schwerpunktprogramm für die zweite Hälfte des Jahres 1970. 6 Es beauftragte den Planungsstab des Bundeskanzleramtes, in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt daraus ein Programm für die Innenpolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte zu entwickeln und dem Kabinett nochmals vorzulegen. 7

6

Siehe 33. Sitzung am 2. Juli 1970 TOP C. - Programmentwurf und die von der Planungsabteilung zusammengestellten Ergänzungsmeldungen der Ressorts vom 3. Juli 1970 in B 136/4771.

7

Vgl. das von der Planungsabteilung zusammengestellte Innenpolitische Schwerpunktprogramm der Bundesregierung für das zweite Halbjahr 1970 vom 10. Juli 1970 in B 136/4829. - Vorgesehen waren insbesondere der Ausbau der inneren Sicherheit, der sozialen Arbeitnehmersicherung, der Hilfen für Behinderte, der Ausbildungsförderung, der Hochschulreform, der Mitbestimmung und der Regierungs- und Verwaltungsreform sowie die Neugestaltung des Eherechts, die Ausarbeitung eines Umweltschutzprogramms und eine verstärkte Bekämpfung der Rauschgiftsucht. Zur Frage der öffentlichkeitswirksamen Behandlung des Programms vgl. das Schreiben der Planungsabteilung des Bundeskanzleramts an die Planungsbeauftragten der Bundesministerien vom 14. Juli 1970 in B 136/4829.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Erarbeitung einer lang- und einer kurzfristigen Konzeption zum Umweltschutz beschloß das Kabinett die Einsetzung eines Kabinettsausschusses für Fragen des Umweltschutzes, dem folgende Bundesminister angehören:

Vorsitz:

BK

Stellv. Vorsitz:

Vizekanzler

Geschäftsführender Vorsitz:

BMI

BMF

BMWi

BMJFG

BMBW

BML

BMSt

BMV

Erste Aufgabe dieses Kabinettsausschusses, der bald zusammentreten sollte, ist die Erarbeitung eines Sofortprogramms der Bundesregierung für den Umweltschutz. 8

8

Zum Kabinettausschuss für Fragen des Umweltschutzes Fortgang 35. Kabinettssitzung am 23. Juli 1970 TOP 7, zum Innenpolitischen Arbeitsprogramm Fortgang 39. Sitzung am 10. Sept. 1970 TOP 5.

(Fortsetzung der Kabinettsondersitzung am 7.7.1970.)

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