2.31.5 (k1970k): C. Stationierung der amerikanischen Streitkräfte in Europa

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Stationierung der amerikanischen Streitkräfte in Europa

Der Bundesminister der Verteidigung trug den Inhalt seines Schreibens vom 30. Juni 1970 vor, das an den Bundeskanzler sowie die Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen und für Wirtschaft gerichtet war. 9

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Siehe 33. Sitzung am 2. Juli 1970 TOP D, zum deutsch-amerikanischen Devisenausgleichsabkommen vgl. 173. Sitzung am 9. Juli 1969 TOP A (Kabinettsprotokolle 1969, S. 304 f.). - Schreiben des BMVg vom 30. Juni 1970 in B 136/27295. - Schmidt hatte auf die unzureichende Vorbereitung eines deutschen Vorschlags zum multilateralen Devisenausgleich verwiesen und vorgeschlagen, Gespräche mit der US-amerikanischen Regierung über Einsparmöglichkeiten im logistischen Bereich zu führen, mit den europäischen Partnerstaaten über jeweilige nationale Kostenübernahmen zu verhandeln sowie die Verhandlungen über den bilateralen Devisenausgleich aufzunehmen, da das laufende Abkommen vom 9. Juli 1969 am 30. Juni 1971 ende (Wortlaut des Abkommens in B 136/3137). - Zum Folgeabkommen Fortgang Sondersitzung am 5. April 1971 TOP A (B 136/36178).

Das Kabinett ermächtigte den BM der Verteidigung, nach der Aussprache im Bundessicherheitsrat am 21.7.1970 im Sinne des Inhalts seines Schreibens zu operieren. 10

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Der Bundessicherheitsrat stimmte in seiner Sitzung am 21. Juli 1970 der Aufnahme multilateraler Devisenausgleichsverhandlungen zu. Vgl. den späteren Vermerk des BMF vom 7. Nov. 1970 in B 126/63045.

Das Kabinett nahm ferner eine Mitteilung des BM der Finanzen über die Mittel zur Kenntnis, die für eine finanzielle Erleichterung der amerikanischen Truppenpräsenz bereitgestellt sind. 11

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Auf der Eurogroup-Tagung am 1. Okt. 1970 sprachen sich die Teilnehmer zunächst mehrheitlich für ein Devisenausgleichsvolumen in Höhe von 250 Millionen Dollar aus, die endgültige Betragshöhe und die Ausgleichsform dagegen blieben offen. Vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in Brüssel vom 1. Okt. 1970 in B 126/37635, weitere Unterlagen in B 126/63045 und 74566 sowie in B 102/211148.

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