2.32.1 (k1970k): A. Konjunkturpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Konjunkturpolitik]

I.

Zum Programm zusätzlicher Stabilisierungsmaßnahmen hat das Kabinett folgenden Beschluß gefaßt: 2

2

Siehe Sondersitzung am 6. Juli 1970 TOP 1. - Vgl. die Beschlussanträge des BMWi vom 6. Juli 1970 in B 126/51767.

1)

Das Bundeskabinett ist sich einig, daß bei der Ausführung des Bundeshaushalts 1970 die konjunkturpolitisch gebotene Zurückhaltung geübt wird und daß bisher aufgeschobene Ausgaben nicht massiert getätigt werden.

2)

Aufgrund der Ermächtigung in § 51 Abs. 2 EStG und aufgrund § 19 c KStG (§§ 26, 27 StWG) werden die Bemessungen der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und die erhöhten Absetzungen für Gebäude des Anlagevermögens mit Ausnahme der Wohngebäude bis 31. Januar 1971 ausgesetzt. 3 Die Bundesregierung kann durch eine Verordnung diese Maßnahmen jederzeit widerrufen.

3)

Die Bundesregierung bittet die Fraktionen des Deutschen Bundestages, das Steueränderungsgesetz im Laufe der Legislaturperiode zu verabschieden. Dies soll zu einem konjunkturpolitisch geeigneten Zeitpunkt geschehen. Eine Ergänzungsabgabe in Höhe der zweiten Stufe der jetzigen Ergänzungsabgabe wird ab 1. Januar 1973 für vier Jahre beibehalten, um den anderweitig nicht zu deckenden Bedarf des Bundes für Bildungsausgaben zu decken. 4

4)

Die Bundesregierung begrüßt, daß die Koalitionsfraktionen den Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung eines Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer eingebracht haben. Dieser Entwurf sieht vor: 5

-

einen Konjunkturzuschlag in Höhe von 10 v. H. zu den in der Zeit nach dem 31. Juli 1970 und vor dem 1. Juli 1971 erstmals fällig werdenden Einkommen-, Lohn- und Körperschaftsteuerzahlungen. Dabei soll auf eine raschere Anpassung der Vorauszahlungen der veranlagten Einkommensteuer an die tatsächliche Steuerschuld hingewirkt werden;

-

die Freistellung von lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmern mit einer monatlichen Steuerschuld von nicht mehr als 100 DM (Sozialgrenze) sowie einen Freibetrag von 300 DM bei den vierteljährlichen Vorauszahlungen von unbeschränkt Steuerpflichtigen, die zur Einkommen- und Körperschaftsteuer veranlagt werden;

-

eine Ermächtigung der Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Prozentsatz des Zuschlags herabzusetzen und den Zeitraum für die Entrichtung des Konjunkturzuschlags zu verkürzen;

-

die Rückgewährung des Konjunkturzuschlags zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der konjunkturpolitischen Lage, spätestens bis zum 31. März 1973, und eine Ermächtigung der Bundesregierung, den Zeitpunkt der Rückgewährung des Konjunkturzuschlags durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

5)

Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Deutsche Bundesbank ihre Kreditpolitik auf die zusätzlichen Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung abstimmt. Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister der Finanzen werden beauftragt, mit der Bundesbank zu beraten, wie im Verfolg der staatlichen Stabilisierungsmaßnahmen ein Abbau des Zinsniveaus zu erreichen ist. 6

3

Angesprochen ist die Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen vom 6. Juli 1970 (BGBl. I 1128).

4

Vgl. 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP B. - Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1970) (BT-Drs. VI/75) waren Steuersenkungen vorgesehen, d. h. eine Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags auf 480 DM und ein stufenweiser Abbau der Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Das Gesetz kam in der Legislaturperiode nicht zustande.

5

Vgl. den Antrag der Bundestagsfraktionen der SPD und FDP vom 7. Juli 1970 für den Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (BT-Drs. VI/1017), Unterlagen in B 126/64293 und 64294 sowie B 136/7241. - BR-Drs. 402/70. - Gesetz vom 23. Juli 1970 (BGBl. I 1125). - Fortgang 36. Sitzung am 30. Juli 1970 TOP B.

6

Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank begrüßte die Stabilisierungsmaßnahmen, die den kreditpolitischen Bewegungsspielraum erweiterten, und senkte mit Wirkung vom 16. Juli 1970 den Diskontsatz und den Zinssatz für Kassenkredite jeweils von 7,5 auf 7% und den Lombardsatz von 9,5 auf 9%. Gleichzeitig betonte er, an der restriktiven Kreditpolitik festhalten zu wollen. Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats am 15. Juli 1970 und die Pressenotiz vom selben Tag in HA BBk B 330/5880/2 und B 136/3330.

6)

Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, im nächsten Gespräch im Rahmen der Konzertierten Aktion am 17. Juli 1970 den Beteiligten die Gründe für die zusätzlichen Maßnahmen der Bundesregierung darzulegen. Die Bundesregierung erwartet von den autonomen Gruppen, daß sie durch ihr weiteres preis- und lohnpolitisches Verhalten die Stabilisierungsbemühungen der Bundesregierung unterstützen. 7

7

Schiller erläuterte im Rahmen der Konzertierten Aktion am 17. Juli 1970 die Ziele des Stabilisierungsprogramms: Förderung der Entspannungstendenzen in der Gesamtwirtschaft, Vorbeugung eines weiteren Preisanstiegs und Erleichterung des stabilitätskonformen preis- und lohnpolitischen Verhaltens in der Wirtschaft. Zudem sei eine Akzentverschiebung in der Konjunkturpolitik von der öffentlichen Ausgabenpolitik zur Steuerpolitik erfolgt, damit der notwendige Ausbau der Infrastruktur fortgesetzt und die Kreditpolitik der Deutschen Bundesbank entlastet werden könne. Vgl. die Vermerke des BMF vom 16. Juli 1970 in B 126/34396 und des BMWi vom 17. Juli 1970 in B 126/34386 sowie die Tagesnachrichten des BMWi vom 21. Juli 1970 in B 136/7430 und das Kommunique über das Gespräch in Bulletin Nr. 98 vom 21. Juli 1970, S. 962 f., zur konjunkturellen Lage vgl. den Vermerk des BMWi vom 16. Juli 1970 in B 136/8092, weitere Unterlagen in B 102/93238 und 93239. - Vgl. TOP D dieser Sitzung, Fortgang 34. Sitzung am 9. Juli 1970 TOP A.

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