2.32.2 (k1970k): B. Pressekonferenz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Pressekonferenz]

II.

Der Bundeskanzler gibt bekannt, daß er gemeinsam mit den Bundesministern Scheel und Prof. Dr. Schiller am 8. Juli 1970 eine Pressekonferenz über die zweitägige Sondersitzung des Bundeskabinetts abhalten wird. 8

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In der Bundespressekonferenz am 8. Juli 1970 äußerte sich Brandt zu den Beschlüssen der Klausurtagung des Bundeskabinetts am 6. und 7. Juli 1970 und erläuterte die Schwerpunkte der künftigen Regierungsarbeit, wozu er die Sicherung der Arbeitsplätze und den Einsatz für mehr Preisstabilität, Wachstum und Vollbeschäftigung sowie den Abbau der hohen Zinssätze zur Mietpreisstabilisierung zählte. Außerdem seien der Bundeshaushalt für 1971 und die Finanzplanung bis 1974 sowie das innenpolitische Schwerpunktprogramm der zweiten Jahreshälfte 1970 besprochen worden. Außenpolitisch würde künftig die westeuropäische Zusammenarbeit gefördert, weil sie Grundlage für das weitere Vorgehen der Bundesregierung im Rahmen der Ostpolitik bilde. Scheel und Schiller gingen in ihren Stellungnahmen gesondert auf die außenpolitischen bzw. konjunkturpolitischen Ziele ein. Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 8. Juli 1970 in B 136/7419 und B 145 I F/232 (Fiche 562) und die Erklärungen von Brandt, Scheel und Schiller vom 8. Juli 1970 in Bulletin Nr. 93 vom 9. Juli 1970, S. 917-920.

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