2.33.1 (k1970k): 3. Verabschiedung des Bundeshaushalts 1971 und Fortschreibung der Finanzplanung bis 1974, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Verabschiedung des Bundeshaushalts 1971 und Fortschreibung der Finanzplanung bis 1974, BMF

Bundesminister Dr. Möller trägt die von seinem Hause vorgelegte Kabinettvorlage vor und erläutert, daß die Finanzierungssalden bei einem Ausgabevolumen von durchschnittlich 9% in der Steigerungsrate für die Jahre 1970 bis 1974 bis zum Jahre 1973 unter den Defiziten der alten Finanzplanung liegen. 1 Dies beruhe auf Steuermehreinnahmen, auf der Verschiebung des Steueränderungsgesetzes sowie auf den steuerlichen Maßnahmen, die als Ergebnis der Sondersitzung des Kabinetts am 6. und 7. Juli 1970 beschlossen worden sind. 2 Die Zielprojektion ergäbe noch kein zufriedenstellendes Bild, so daß zur Realisierung der gesamten Finanzplanung ggf. noch weitere wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen notwendig seien.

1

Siehe Sondersitzung (2. Fortsetzung) am 7. Juli 1970 TOP C. - Vorlage des BMF vom 7. Juli 1970 in B 126/51768 und B 136/9188, weitere Unterlagen in B 126/28619. - Die vom BMF zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 1971 vorgelegte Finanzplanung sah Ausgaben von 100,1 Milliarden DM für 1971, 108,6 Milliarden DM für 1972, 117,6 Milliarden DM für 1973 und 127 Milliarden DM für 1974 vor. Dies entsprach Steigerungsraten von 12,1%, 8,5%, 8,25% und 8%. Die durch Nettokreditaufnahmen und Münzeinnahmen zu deckenden Finanzierungsdefizite des Bundes wurden mit 2,9 Milliarden DM für 1971, 5,5 Milliarden DM für 1972, 7,4 Milliarden DM für 1973 und 9,6 Milliarden DM für 1974 beziffert. Die Ausgaben des Bundes für Bauten und Beschaffungen im nicht militärischen Bereich sowie für Investitionsförderungsmaßnahmen sollten von 17,1 Milliarden DM für 1971 auf 23,4 Milliarden DM für 1974 ansteigen. Ausgabenschwerpunkte wurden in den Bereichen Bildung, Wissenschaftsförderung, Hochschulbau, Wohnungsbauförderung und Straßenbau gesetzt.

2

Angesprochen sind der Konjunkturzuschlag zur Einkommensteuer und die Aussetzung der degressiven Abschreibung im Rahmen der Konjunkturpolitik der Bundesregierung. Vgl. Sondersitzung am 6. Juli 1970 TOP 1 und Sondersitzung (2. Fortsetzung) am 7. Juli 1970 TOP A. - Zum Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1970 vgl. 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP B.

Bundesminister Dr. Möller betont, daß der Haushalt 1970 nunmehr voll in Anspruch genommen werden könne. Er verweist allerdings in diesem Zusammenhang auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP (BT-Drucksache - Protokoll der 60. Sitzung am 18. Juni 1970), in dem die Bundesregierung ersucht wird, den Haushaltsvollzug wie bisher konjunkturgerecht zu gestalten. 3

3

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970, hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Umdruck 38) vom 3. Juni 1970 (BT-Drs. VI/300 Anlage, VI/580, VI/845 und VI/854) in Stenographische Berichte, Bd. 73, S. 3336 und 3372. - Außerdem sollten alle entstehenden Haushaltsverbesserungen der Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt werden.

Nach eingehender Diskussion über die von Bundesminister Dr. Möller während der Sitzung vorgelegten Alternativvorschläge zur Begrenzung des Haushaltsentwurfs 1971, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Frau Strobel, Prof. Dr. Schiller, Schmidt, Prof. Dr. Ehmke, Prof. Dr. Leussink, Dr. Eppler, Ertl, Leber und Genscher beteiligen, wird festgestellt, daß, wenn überhaupt zu diesem Zeitpunkt Ausgabensperren für den Bundeshaushalt 1971 vorgeschlagen werden sollten, nur die Alternative II in Frage kommt, die eine lineare Sperre in Höhe von 3% der Ausgaben (nach Abzug rechtlich gebundener Verpflichtungen) vorsieht. 4

4

Der erste Alternativvorschlag enthielt Kürzungen von insgesamt etwa 9,1 Milliarden DM bei den Ausgaben, die nicht auf rechtlichen oder internationalen Verpflichtungen beruhten, der zweite Vorschlag globale Ausgabensperren von knapp 2,5 Milliarden DM. Vgl. die beiden undatierten Aufstellungen des BMF in B 136/9188.

Vor Beratung der Einzelpläne werden die Personalanforderungen in der vom BMF befürworteten Höhe von insgesamt 299 Stellen (eine zusätzliche Stelle für Epl. 27 5) unter Ausklammerung der Frage einer Aufstockung für den Bundesgrenzschutz ohne Gegenstimmen vom Kabinett beschlossen mit der Maßgabe, daß, falls § 14 Haushaltsgesetzentwurf 1971 vorliegt, u. a. das AA zusätzliche Dolmetscher erhält. 6

5

Einzelplan 27 betraf den Geschäftsbereich des BMB.

6

In § 14 des Haushaltsgesetzentwurfs 1971 wurde der BMF ermächtigt, Planstellen zusätzlich auszubringen, wenn ein „unabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis" vorlag, das ein Hinausschieben bis zur Verkündung eines Nachtragshaushalts oder des Haushaltsgesetzes 1972 ausschloss.

Bei den im Finanzkabinett offengebliebenen Streitpunkten entscheidet das Gesamtkabinett wie folgt:

1)

Hinsichtlich der Funkhäuser (Epl. 06) 7 bleibt es bei der vom BMF vorgeschlagenen Lösung. 8

2)

Im Epl. 09 wird die Kokskohle-Subvention nicht fortgeführt. Die Bevorratung mit Importwaren wird zurückgestellt. 9

3)

Der Plafond für den Epl. 10 10 wird für das Jahr 1974 mit folgender Anmerkung versehen:

„Die nach dem DM-Aufwertungsausgleichgesetz 11 von der Bundesregierung jährlich zusätzlich und unabhängig von dem Ansatz für die nationale Agrarpolitik in den Entwurf des Haushaltsplanes einzustellenden Mittel dürfen vom Jahre 1974 an - vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des EWG-Ministerrates - nicht mehr für den Direktausgleich, sondern nur noch für den mittelbaren Ausgleich in Form von Struktur- oder Sozialmaßnahmen verwendet werden. Heute steht noch nicht fest, welche Struktur- oder Sozialmaßnahmen im Rahmen des mittelbaren Ausgleichs 1974 hierfür in Frage kommen werden und in welcher Höhe Beträge für die einzelnen Maßnahmen erforderlich sind. Die Entscheidung hierüber ist außerdem mit dem Ergebnis der 1973 anstehenden Prüfung der Auswirkungen der Ausgleichsmaßnahmen auf die deutsche Landwirtschaft durch den EWG-Ministerrat zu koordinieren. Aus diesen Gründen wurde von der Einstellung eines bestimmten Betrages für den DM-Aufwertungsausgleich in den Finanzplan für das Haushaltsjahr 1974 noch abgesehen."

Bundesminister Ertl bittet darum, die Anmerkung um den folgenden Absatz zu ergänzen:

„Das Bundeskabinett wird jedoch bei den jeweiligen Fortschreibungen der Finanzplanung berücksichtigen, daß die für das Haushaltsjahr 1974 notwendigen zusätzlichen Ausgaben für Struktur- oder Sozialmaßnahmen in dem Umfange eingesetzt werden müssen, wie sie der deutschen Landwirtschaft durch das DM-Aufwertungsausgleichgesetz bindend zugesagt worden sind."

Der Antrag findet nicht die Zustimmung des Kabinetts.

Ferner macht Bundesminister Ertl für die Plafonds seines Einzelplans folgenden Vorbehalt:

„In dem jetzt beschlossenen Finanzplan 1970 bis 1974 sind die Ausgaben für strukturverbessernde Maßnahmen nur unwesentlich höher angesetzt als die schon erheblich gekürzten Ansätze für die Jahre 1969 und 1970. Steigerungsraten zum Auffangen der seit 1969 erheblich angestiegenen Kosten sind nicht eingeplant. In Hinblick auf das mittelfristige Förderungsprogramm der Bundesregierung und auf die spätestens 1973 wirksam werdende Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' muß ich mir vorbehalten, bei der nächsten Fortschreibung der Finanzplanung eine angemessene Erhöhung der Ausgaben für strukturverbessernde Maßnahmen zu fordern." 12

4)

Bei Epl. 12 13 macht Bundesminister Leber darauf aufmerksam, daß zu Beginn des nächsten Jahres für den Bereich der Post finanzielle Maßnahmen zur Beratung anstehen werden, um für einen Ausgleich der Ertragsrechnung bei der Post zu sorgen. 14

5)

Für den Epl. 31 15 wird festgelegt, den Plafond 1974 um 15,1 Mio. DM auf 9000,1 Mio. DM aufzustocken. 16 Der Einzelplan erhält dazu folgende Fußnote:

„Bei Fortschreibung im Jahre 1973 wird entschieden, ob für 1974 zusätzliche Mittel aufgebracht werden können."

Bundesminister Prof. Dr. Leussink hält einen Gesamtbetrag von 10 Mrd. DM im Jahre 1974 für erforderlich.

7

Einzelplan 06 betraf den Geschäftsbereich des BMI.

8

Zu den Funkhausneubauten der Rundfunkanstalten „Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk" vgl. 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP 14. - Im Kabinettausschuss für mittelfristige Finanzplanung waren dem BMI zusätzliche Mittel in Höhe von 45 Millionen DM jährlich für den Bundesgrenzschutz, die Neubauten der Sicherungsgruppe Bonn, die Akademie für öffentliche Verwaltung und den Umweltschutz zugebilligt worden (vgl. 4. Sitzung des Kabinettausschusses für mittelfristige Finanzplanung am 26. Juni, 30. Juni und 1. Juli 1970 TOP 1: B 136/36244). Ob und inwieweit hiervon Mittel für die Funkhausneubauten verwendet werden durften, sollte der Entscheidung des Kabinetts vorbehalten werden. - In Kapitel 0602 Titel 71201 wurde ein Betrag von 20,8 Millionen DM eingestellt. Vgl. den Bundeshaushaltsplan 1971, S. 307.

9

Einzelplan 09 betraf den Geschäftsbereich des BMWi. - Zur Beihilfe für die Lieferung von Koks und Kokskohle an die Eisen- und Stahlindustrie vgl. 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 469 f.).

10

Einzelplan 10 betraf den Geschäftsbereich des BML.

11

Zum Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft vom 23. Dez. 1969 (BGBl. I 2381) vgl. 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 419 f.).

12

Zum Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom 3. Sept. 1969 (BGBl. I 1573) vgl. 149. Sitzung am 4. Dez. 1968 TOP 4 b (Kabinettsprotokolle 1968, S. 480 f.).

13

Einzelplan 12 betraf den Geschäftsbereich des BMV.

14

Zu Gebührenerhöhungen bei der Deutschen Bundespost Fortgang 65. Sitzung am 1. April 1971 TOP 3 (B 136/36178).

15

Einzelplan 31 betraf den Geschäftsbereich des BMBW.

16

Gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 22. Juli 1970 wurden die letzten beiden Zahlen korrigiert aus: „16 Mio. DM" bzw. „9,1 Mrd. DM" (B 136/36172).

Abschließend verabschiedet das Bundeskabinett den Bundeshaushalt 1971 mit folgendem Beschluß:

„Die Bundesregierung setzt das Haushaltsvolumen 1971 mit einer Zuwachsrate von 12,1% auf 100,1 Mrd. DM fest.

Sollte sich die Beruhigung der Konjunktur verzögern, so wird das Kabinett dem Deutschen Bundestag die der Lage gemäßen Maßnahmen vorlegen."

Im übrigen wird der Finanzplan 1970 bis 1974 mit den vorgenannten Änderungen vom Kabinett verabschiedet. 17

17

Vgl. den Wortlaut der Ausführungen Möllers zum Finanzplan und zum Bundeshaushalt vor der Bundespressekonferenz am 9. Juli 1970 in Bulletin Nr. 95 vom 14. Juli 1970, S. 935-937, und B 145 I F/232 (Fiche 562). - Fortgang 39. Sitzung am 10. Sept. 1970 TOP 4.

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