2.33.5 (k1970k): 4. Wehrstruktur; hier: Einsetzung einer Kommission, BMVg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Wehrstruktur; hier: Einsetzung einer Kommission, BMVg

Das Kabinett beschließt gemäß der Ziffer II der Anlage zur Kabinettvorlage des BMVg vom 1. Juli 1970 - Fü S I 2 - Az.: 58 - 01 - 01 - mit der Maßgabe, daß Staatssekretär a. D. Duckwitz als zusätzliches Mitglied der Kommission berufen wird. 23 Auf Anregung von Bundesminister Leber ermächtigt das Kabinett den Bundesminister der Verteidigung, zwei weitere Mitglieder, die in der Bundeswehr gedient haben, in die Kommission zu berufen. 24

23

Zum Weißbuch 1970 zur Sicherheit in der Bundesrepublik und zur Lage der Bundeswehr vgl. 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP 11. - Vorlage des BMVg vom 1. Juli 1970 in B 136/27116, weitere Unterlagen in BW 1/34346, 84982 bis 84985 sowie BW 2/15480 und 15481. - Im Weißbuch 1970 hatte die Bundesregierung die Errichtung einer Reformkommission insbesondere mit der Begründung angekündigt, dass die Wehrstruktur nicht als unveränderliche Organisation verstanden werden dürfe. Schmidt hatte die Berufung einer unabhängigen, fünfzehnköpfigen Kommission unter Vorsitz des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags Karl Mommer vorgeschlagen. Bis Dezember 1970 solle die Kommission Vorschläge zur Verwirklichung einer größeren Wehrgerechtigkeit erarbeiten und bis Dezember 1971 Untersuchungen über die Wehrstruktur und mögliche längerfristige Änderungsoptionen vorlegen.

24

Die konstituierende Sitzung fand am 3. Sept. 1970 statt. Vgl. das Sitzungsprotokoll in BW 2/15480 sowie die Mitteilung des Generalsekretariats der Wehrstruktur-Kommission in Bulletin Nr. 120 vom 9. Sept. 1970, S. 1248 f. - Fortgang 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP B (B 136/36177).

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