2.33.8 (k1970k): C. Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation

Bundesminister Franke berichtet über die eingeleiteten Vorbereitungen für den nächsten Bericht der Bundesregierung. Eine Gruppe von Wissenschaftlern unter Vorsitz von Prof. Ludz 27, Bielefeld, sei beauftragt worden, die Materialien eigenverantwortlich zu erarbeiten. 28 Sie werde sich dabei auf solche Bereiche konzentrieren, die durch wissenschaftliche Erkenntnisse gesichert seien und einer möglichen Kritik, insbesondere von seiten der Opposition, standhalten würden. Weitere Bereiche könnten später im Rahmen der vorgesehenen Fortschreibung einbezogen werden. Zur Beratung der Gruppe der Wissenschaftler sei eine politische Kontaktgruppe seit Ende Mai 1970 tätig. Mitglieder dieser Gruppe seien Persönlichkeiten aus den Koalitionsparteien sowie Vertreter des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen. Die Zeitplanung sehe vor, daß die Materialien mit einem Umfang von 80 bis 100 Seiten Mitte Dezember 1970 druckreif seien. Bundesminister Franke bittet um Unterstützung der Ressorts bei diesen Arbeiten. Auf eine Frage von Bundesminister Leber erklärt Bundesminister Franke, es sei durchaus beabsichtigt, Mitglieder des Forscherkreises des Forschungsbeirats für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands an den Plänen und Aufgaben der vorgesehenen Deutschland-Akademie zu beteiligen. 29

27

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Lutz".

28

Siehe 11. Sitzung am 13. Jan. 1970 TOP 1. - Brandt hatte in seinem Bericht für 1970 und in der Einleitung der zugehörigen „Materialien zum Bericht zur Lage der Nation" die Ausarbeitung eines umfassenden Vergleichs der Lebensverhältnisse in beiden deutschen Staaten angekündigt (Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 840, BT-Drs. VI/223). Daraufhin beauftragte der BMB im Frühjahr 1970 den Politologen und Soziologen Prof. Dr. Peter Christian Ludz, eine einschlägige Konzeption auszuarbeiten und einen interdisziplinären Kreis unabhängiger Wissenschaftler für die Erarbeitung der Materialien zum Bericht der Bundesregierung für das Jahr 1971 zu gewinnen und zu leiten. Die Verbindung dieser wissenschaftlichen Arbeitsgruppe zur Bundesregierung sollte durch eine politische Kontaktgruppe gewährleistet werden. Beide Gremien traten am 25. Mai 1970 zu einer ersten gemeinsamen Sitzung zusammen. Vgl. die Vermerke des BMB vom 29. Mai, 5. Juni und 6. Juli 1970 in B 137/17594.

29

Dieser Satz lautete ursprünglich: „Auf eine Frage von Bundesminister Leber erklärt Bundesminister Franke, es sei beabsichtigt, den Forschungsbeirat für gesamtdeutsche Fragen in die vorgesehene Deutschland-Akademie einzubeziehen und an deren Aufgaben mitwirken zu lassen." Er wurde auf Wunsch des BMB geändert. Der Protokollführer hielt dazu fest: „Nach meinen Protokollaufzeichnungen hat BM Leber die Frage gestellt, ob der Forschungsbeirat noch gebraucht werde. Daraufhin gab BM Franke die im Protokoll wiedergegebene Erklärung ab. BM Leber regte danach an, mit den Mitgliedern zu sprechen, damit sie nicht sagen könnten, sie würden nicht gehört. Andernfalls bestehe die Gefahr, daß sie zurücktreten. BM Franke erwiderte, er werde den Dingen nachgehen." Vgl. das Schreiben des BMB an das Bundeskanzleramt vom 27. Juli 1970 und die Vermerke des Protokollführers vom 28. und 29. Juli 1970 in B 136/36172. - Der Interministerielle Ausschuss für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands bestand seit 1952. Zu seiner Unterstützung und zur deutschlandpolitischen Beratung der Bundesministerien war ein Forschungsbeirat für die Wiedervereinigung Deutschlands errichtet worden, dem Vertreter der Wissenschaft, der im Bundestag vertretenen Parteien, der wirtschaftlichen Interessenverbände und der Gewerkschaften angehörten (vgl. 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP F: Kabinettsprotokolle 1952, S. 742 f.). - Die in der 5. Legislaturperiode eingeleiteten Planungen des BMG, den Forschungsbeirat durch eine öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit der Bezeichnung „Deutschland-Akademie" zu ersetzen, wurden seit Sommer 1970 nicht weiterverfolgt. Vgl. das Schreiben Frankes an Ehmke vom 2. Juni 1970 und die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 8. Juni und 28. Aug. 1970 in B 136/6078.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 30

30

Fortgang 52. Sitzung am 10. Dez. 1970 TOP 7.

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