2.34.1 (k1970k): 1. Bevorstehende Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein Gewaltverzichtsabkommen, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bevorstehende Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein Gewaltverzichtsabkommen, AA

Bundesminister Scheel berichtet über den Stand der Vorbereitungen für seine Verhandlungen in Moskau, über die Unterrichtung parlamentarischer Gruppen und Ausschüsse durch ihn sowie über seine Konsultationsgespräche mit der britischen und amerikanischen Regierung. 1

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Siehe Sondersitzung (Fortsetzung) am 7. Juli 1970 TOP 4. - Zur Vorbereitung der Verhandlungen vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 13., 14., 15., 20. und 21. Juli 1970 in AAPD 1970, S. 1166-1170, 1206-1208, 1210-1213, zu Scheels Gesprächen mit Abgeordneten der CDU-Bundestagsfraktion am 13. Juli 1970 sowie mit Abgeordneten aller drei im Bundestag vertretenen Fraktionen vgl. die Aufzeichnung des AA vom 17. Juli 1970 in AAPD 1970, S. 1185-1190, zur vorbereitenden Unterrichtung der drei westlichen Alliierten am 10. und 20. Juli 1970 vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 13. und 21. Juli 1970 in AAPD 1970, S. 1150-1156 und 1213-1215. - Bei Scheels Gesprächen mit dem britischen Außenminister Sir Alex Douglas-Home in London am 16./17. Juli 1970 standen neben der Ostpolitik der Bundesregierung und dem Gewaltverzichtsvertrag mit der Sowjetunion die am 30. Juni 1970 begonnenen Beitrittsverhandlungen der EWG mit Großbritannien, Irland, Dänemark und Norwegen auf der Tagesordnung. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 17. Juli 1970 in AAPD 1970, S. 1188-1194. - Scheel war am 17. Juli 1970 zu einem entsprechenden Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister William P. Rogers nach Washington weitergereist. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 18. Juli 1970 in AAPD 1970, S. 1196-1198, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 2747, 4483, 4623, und AA B 150, Bd. 207. - Zu den Vier-Mächte-Gesprächen über Berlin vgl. 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP F.

Bei seinem Besuch in London habe er festgestellt, daß die neue britische Regierung die deutsche Ostpolitik ebenso unterstütze wie ihre Vorgängerin. Auch die amerikanische Haltung gegenüber unseren Absichten sei eindeutig positiv. In beiden Hauptstädten hätten - ebenso wie schon vorher bei den deutsch-französischen Konsultationen - die Sicherheit Berlins und die Wahrung der alliierten Rechte im Vordergrund gestanden. 2 Die 3 Alliierten beständen, wie wir, darauf, daß ein Gewaltverzichtsvertrag mit der SU erst in Kraft treten könne, wenn das Berlin-Problem befriedigend geregelt sei. Außenminister Scheel habe sich auf eine bestimmte technische Verbindung zwischen den beiden Komplexen nicht festgelegt.

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Zu den deutsch-französischen Konsultationen vgl. 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP 2.

Im Zusammenhang mit diesem Thema gibt Bundesminister Scheel eine vorläufige Stellungnahme ab zu der Veröffentlichung eines angeblichen sowjetischen Verhandlungspapiers durch die Tageszeitung „Die Welt" vom 23. Juli 1970. 3 Das Kabinett nimmt Kenntnis von der Absicht des Außenministers, die Angelegenheit eingehend zu untersuchen.

3

„Die Welt" hatte am 23. Juli 1970, S. 1 und 5, von einem geheim gehaltenen sowjetischen Textentwurf für ein Gewaltverzichtsabkommen, dem sogenannten Gromyko-Papier, berichtet, welches das sogenannte Bahr-Papier entscheidend geprägt habe, und die Wortlaute beider Texte in einer Gegenüberstellung abgedruckt. Unterlagen in B 106/39398, vgl. TOP K dieser Sitzung.

Auf Antrag von Bundesminister Genscher diskutiert das Kabinett über die Mündliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leicht betreffend Entschädigungsforderungen osteuropäischer Staaten und der DDR und damit zusammenhängende Probleme. 4

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Der Bundestagsabgeordnete Albert Leicht (CDU) hatte in seiner Mündlichen Anfrage vom 16. Juli 1970 (BT-Drs. VI/1114, Nummer 75) um Auskunft gebeten, welche finanziellen Forderungen bei den bisherigen Verhandlungen von Vertretern der DDR und weiterer Staaten des Ostblocks im Einzelnen erhoben oder angekündigt worden seien. - In einer weiteren Anfrage vom 20. Aug. 1970 (BT-Drs. VI/1129, Nummer 25) nach den finanziellen Folgen der Ostpolitik bezog sich Leicht auf die schriftliche Antwort des BMF vom 22. Juli 1970, der finanzielle Forderungen nur seitens der DDR bestätigt habe, obwohl „Der Volkswirt" am 3. Juli 1970 über Wiedergutmachungsforderungen der Sowjetunion in Höhe von 200 Milliarden DM berichtet habe. Der Parlamentarische Staatssekretär Reischl (BMF) unterstrich in der schriftlichen Antwort vom 2. Sept. 1970, dass über die Reparationsfrage bei den Verhandlungen zwischen Bahr und Gromyko nicht gesprochen worden sei und die Zeitungsmeldung nicht den Tatsachen entspreche. Unterlagen in B 136/2840 und 2841. - Zu den Forderungen der DDR vgl. 21. Sitzung am 25. März 1970 TOP B, zu Wiedergutmachungsforderungen Jugoslawiens vgl. 35. Sitzung am 23. Juli 1970 TOP G.

Nach eingehender Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Ertl, Genscher, Franke, Leber, Eppler, Ehmke, Jahn, der Parlamentarische Staatssekretär Reischl, die Bundestagsabgeordneten Wienand und Achenbach, die Staatssekretäre Bahr, Frank, Ahlers und der Botschafter Allardt beteiligen, wird Bundesminister Scheel beauftragt, mit der Regierung der UdSSR auf der Grundlage der am 7. Juli 5 1970 vom Kabinett beschlossenen und veröffentlichten 6 Punkte Verhandlungen über den gegenseitigen Gewaltverzicht aufzunehmen. 6 Zu dem von Bundesminister Scheel vorgelegten Text einer entsprechenden Weisung werden Änderungen vorgeschlagen.

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Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Juni".

6

Sechs-Punkte-Erklärung der Bundesregierung vom 7. Juni 1970 in Bulletin Nr. 107 vom 12. Aug. 1970, S. 1061. - Vgl. die Instruktionen für Scheel vom 23. Juli 1970 in DzD VI/1, S. 666 f. und AAPD 1970, S. 1222-1224, Unterlagen in AdsD, Depositum Bahr, 1/EB Box 429A.

Das Auswärtige Amt wird den Text entsprechend überarbeiten. Das Kabinett verabschiedet eine Presseverlautbarung. 7

7

Vgl. die Presseverlautbarung in Bulletin Nr. 100 vom 24. Juli 1970, S. 977. - Fortgang 36. Sitzung am 30. Juli 1970 TOP A.

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