2.34.17 (k1970k): G. Expertengespräche mit Jugoslawien über Wiedergutmachung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Expertengespräche mit Jugoslawien über Wiedergutmachung

Ministerialdirektor Féaux de la Croix berichtet über sein erstes Expertengespräch mit dem jugoslawischen Sonderbotschafter Perisic am 9. und 10. Juni - Bad Homburg. 26

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Siehe 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP A. - Vgl. die Gesprächsaufzeichnungen des BMF vom 11. und 12. Juni 1970 in B 126/125901, weitere Unterlagen in B 126/125902 und AA B 86, Bd. 1376. - Im ersten Informationsgespräch tauschten Féaux de la Croix und Zvonko Perisić zunächst die jeweiligen Erwartungen und juristischen Positionen ihrer Regierungen aus. Während Féaux de la Croix darauf verwies, dass Jugoslawien seit langem zwei deutsche Staaten anerkenne, aber nur von der Bundesrepublik Wiedergutmachungsleistungen fordere, 5 Milliarden DM Vertriebenenvermögen einbehalten habe und hohe Kredite aus der Bundesrepublik erhalte, hatte Perisić betont, dass nach dem Potsdamer Abkommen vom 1. Aug. 1945 nur die Bundesrepublik Schuldner Jugoslawiens sei, Vertreibung und Vermögensentzug Strafen für die Zusammenarbeit mit den deutschen Besatzern darstellten und die Kredite eine rein kommerzielle Angelegenheit seien.

Dabei habe er feststellen müssen, daß die jugoslawischen Forderungen erheblich von unserer eigenen Berechnung abweichen. 27

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Die jugoslawische Regierung hatte in einem Memorandum vom 18. Sept. 1969 Forderungen in Höhe von mindestens 2 Milliarden DM für mehr als 950 000 Geschädigte angemeldet, während die Bundesrepublik von 10 000 bis 20 000 NS-Geschädigten mit einer Globalentschädigungssumme von höchstens 100 Millionen DM ausging. Vgl. den Vermerk des BMF vom 27. Febr. 1970 in B 126/125901.

Er werde, wenn das Kabinett zustimme, auf dem für Anfang August vorgesehenen zweiten Expertengespräch seinem jugoslawischen Gesprächspartner deutlich machen, daß die bisherigen jugoslawischen Vorstellungen keine Verhandlungsgrundlage sein könnten. 28

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Die nächste Gesprächsrunde zwischen Perisić und Féaux de la Croix fand vom 4. bis 7. Aug. 1970 in Cavtat (Jugoslawien) statt. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung des BMF vom 12. Aug. 1970 in B 126/125901. - Fortgang 46. Sitzung am 29. Okt. 1970 TOP I.

Das Kabinett stimmt zu.

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