2.34.22 (k1970k): L. Initiativen zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Mietrechts

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[L.] Initiativen zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Mietrechts

Auf Vorschlag des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens beschließt das Kabinett, einen ad-hoc-Kabinettausschuß zur Prüfung von Initiativen zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Mietrechts einzusetzen.

Dem Ausschuß sollen die Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen, der Bundesjustizminister, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesinnenminister, der Bundesverkehrsminister und der Bundesminister der Verteidigung als Mitglied angehören. 35

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Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 23. Juli 1970 in B 136/9528, weitere Unterlagen in B 134/9085. - Den Hintergrund für die Einsetzung des Ausschusses bildeten die aufgrund der Liberalisierung des Wohnungsmarkts, des starken Anstiegs der Baupreise seit 1969 und der Erhöhung des Diskontsatzes im März 1970 (vgl. 18. Sitzung am 5. März 1970 TOP C: Konjunkturlage) bereits erfolgten oder absehbaren Mietsteigerungen insbesondere in Ballungsräumen. Vgl. die Ansprache Lauritzens vor dem Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen in Grömitz am 7. Sept. 1970 in Bulletin Nr. 121 vom 10. Sept. 1970, S. 1253-1259, und „Der Spiegel" Nr. 30 vom 20. Juli 1970, S. 38-50 und 52-61. - Der ad hoc-Kabinettausschuss trat am 25. Aug. 1970 zu seiner ersten Sitzung zusammen. - Fortgang 36. Sitzung am 30. Juli 1970 TOP F.

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