2.34.6 (k1970k): 6. Diplomatische Konferenz zur Revision der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst und des Welturheberrechtsabkommens, BMJ

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6. Diplomatische Konferenz zur Revision der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst und des Welturheberrechtsabkommens, BMJ

Bundesminister Jahn schlägt vor, daß die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1971 zu einer diplomatischen Konferenz zur Revision der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst und des Welturheberrechtsabkommens einladen soll. 12

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Zur Berner Übereinkunft siehe 4. Sitzung am 5. Dez. 1961 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 285 f.). - Vorlage des BMJ vom 16. Juli 1970 in B 141/57890 und B 136/6989. - Mit der für 1971 geplanten Revision der Berner Übereinkunft vom 9. Sept. 1886 (in der Fassung: Gesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 5. Juni 1970: BGBl. II 293) und des Welturheberrechtsabkommens (in der Fassung: Gesetz über das am 6. Sept. 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen vom 24. Febr. 1955: BGBl. II 101) wurde das Ziel verfolgt, den Entwicklungsländern im Interesse ihrer elementaren Bildungserfordernisse Erleichterungen bei der Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, insbesondere beim Schulbuchnachdruck, einzuräumen. Vgl. den Vermerk des BMJ vom 2. März 1970 in B 141/57890. - Jahn hatte in seiner Vorlage auf inoffizielle Anfragen der für die Abkommen zuständigen UN-Organisationen, der World Intellectual Property Organization (WIPO) und der United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO), ob die Bundesrepublik als Gastgeber der Revisionskonferenz fungieren würde, und auf die damit verbundene deutschlandpolitische Problematik hingewiesen. Als Gastgeber würde die Bundesrepublik mit der Frage einer Einladung und einer entsprechenden internationalen Aufwertung der DDR konfrontiert sein, die ihren Anspruch auf Teilnahme an vergleichbaren Konferenzen auf dem Gebiet des internationalen Urheberrechts bislang noch nicht habe durchsetzen können. Im Fall einer Nichteinladung der DDR bestünden für die Bundesregierung die Risiken eines Scheiterns der Konferenz durch Boykottmaßnahmen der Ostblockstaaten und darüber hinaus einer Verschlechterung der innerdeutschen Beziehungen. Fiele die Gastgeberrolle jedoch anstelle der Bundesrepublik einem Ostblockstaat zu, würde die DDR mit Sicherheit zur Konferenz eingeladen werden. Jahn hielt angesichts der komplexen politischen Risikoabwägung eine Kabinettsentscheidung für geboten. Das Bundeskanzleramt sprach sich gegen die Durchführung der Konferenz in der Bundesrepublik insbesondere mit der Begründung aus, dass die Bundesregierung ihre künftige Politik im Fall einer Einladung der DDR bereits zu einem Zeitpunkt präjudiziere, zu dem die innerdeutschen Beziehungen voraussichtlich noch nicht die angestrebten Fortschritte erreicht haben würden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Juli 1970 in B 136/6989.

Nach eingehender Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Scheel, Eppler, Franke, Leber, Ehmke, der Parlamentarische Staatssekretär Reischl und die Staatssekretärin Frau Dr. Hamm-Brücher beteiligen, beschließt das Kabinett, daß die Bundesregierung sich für die übernächste Konferenz interessieren, für die bevorstehende aber keine Einladung aussprechen soll. 13

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Die nächste und bislang letzte entsprechende Konferenz fand in Frankreich statt. - Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 17. Aug. 1973 (BGBl. II 1069).

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