2.34.8 (k1970k): 8. Bericht des BM für Verkehr über den Entwurf der Straßenverkehrsordnung, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Bericht des BM für Verkehr über den Entwurf der Straßenverkehrsordnung, BMV

Das Kabinett nimmt von dem Entwurf des BMV zustimmend Kenntnis mit der Maßgabe, daß der Bundesminister der Justiz seine Bedenken gegen § 34 Abs. 2 des Entwurfs im Gesetzgebungsverfahren vorbringen wird. 15

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Schreiben des BMV an die Bundesminister vom 17. Juli 1970 mit beigefügtem Entwurf einer Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung in B 108/10434 und B 136/9698, vgl. den Sprechzettel des BMV vom 15. Juli 1970 für die Kabinettssitzung in B 108/10434, weitere Unterlagen in B 108/10431 bis 10433, 10435, 10437, 10438 und 33596. - Die Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 29. März 1956 (BGBl. I 271) war zuletzt durch Verordnung vom 30. April 1964 (BGBl. I 305) geändert worden und sollte nunmehr im Hinblick auf das stark gestiegene Verkehrsaufkommen und die Notwendigkeit einer internationalen Vereinheitlichung der Verkehrsregeln überarbeitet werden. Insbesondere zielte der BMV mit dem Entwurf auf eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses ab. Vorschläge zur Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften von 50 auf 60 km/h sowie zur Einführung des „Reissverschlusssystems" bei Fahrbahnverengungen hatte der BMV abgelehnt. - Nach § 34 Absatz 2 des Entwurfs war es verboten, Unfallspuren zu beseitigen, um die notwendigen Feststellungen zu verhindern. Zu den Bedenken des BMJ vgl. dessen Schreiben an den BMV vom 2. Juni 1970 in B 108/10433. - BR-Drs. 420/70. - Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. Nov. 1970 (BGBl. I 1565).

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