2.34.9 (k1970k): 9. Neuorganisation der Mittelinstanz der Deutschen Bundesbahn (DB) und ihrer zentralen Stellen, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Neuorganisation der Mittelinstanz der Deutschen Bundesbahn (DB) und ihrer zentralen Stellen, BMV

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMV vom 8. Juli 1970 - E1 - Og (DB) - 61 Vm 70 - mit folgender Maßgabe: 16

16

Siehe 173. Sitzung am 9. Juli 1969 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 307 f.). - Vorlage des BMV vom 8. Juli 1970 in B 108/28602 und B 136/9652, weitere Unterlagen in B 108/56235. - Das Kabinett hatte den BMV am 9. Juli 1969 aufgrund von Einsprüchen der Länder beauftragt, die von der Deutschen Bundesbahn beantragten Maßnahmen zur Neuorganisation der Bundesbahn zu prüfen. In seiner Vorlage hatte der BMV vorgeschlagen, einer zeitlich gestaffelten Auflösung der Bundesbahndirektionen Augsburg, Regensburg, Kassel, Mainz, Wuppertal und Münster zuzustimmen, die Bundesbahn aber zur Ausarbeitung von Alternativvorschlägen für die vorgeschlagene Zusammenlegung der Bundesbahnzentralämter Minden (Westfalen) und München aufzufordern.

a)

Auf Antrag von Bundesminister Genscher wird in dem Beschlußentwurf aus der Vorlage des BM für Verkehr vom 8. Juli S. 4 der 3. Satz („Auch unter dem Gesichtspunkt der Raumordnung ... herleiten") gestrichen. 17

b)

Auf Antrag von Bundesminister Franke wird festgestellt, daß die Neuorganisation keine Benachteiligung der Zonenrandgebiete zur Folge haben darf. 18

17

Der Satz lautete: „Auch unter dem Gesichtspunkt der Raumordnung und der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen lassen sich Gründe für eine Ablehnung dieser Anträge nicht herleiten."

18

Fortgang 147. Sitzung am 28. Jan. 1976 TOP B (B 136/36203).

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