2.35.2 (k1970k): 2. Bundesbürgschaften für das Staudammprojekt Cabora Bassa, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bundesbürgschaften für das Staudammprojekt Cabora Bassa, AA

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des AA vom 15. Juli 1970 - III B 1 - 85 SL/86 SL - mit folgender Maßgabe: 3

3

Vorlage des AA vom 15. Juli 1970 in AA B 68, Bd. 799, und B 136/2992, weitere Unterlagen in AA B 68, Bde. 798 und 935, AA B 130, Bd. 8835, sowie B 102/121880 bis 121882 und 149668 bis 149670. - Im September 1969 hatte das Konsortium Zambeze Consorcio Hidroelectrica Lda (ZAMCO), an dem neben südafrikanischen, schwedischen, italienischen und französischen Firmen die deutschen Unternehmen AEG-Telefunken, Brown, Boveri & Cie., Hochtief AG, Siemens AG und J. M. Voith AG beteiligt waren, von der portugiesischen Regierung den Zuschlag für den seit 1967 geplanten und vorbereiteten Bau des Sambesi-Staudamms bei Cabora Bassa in Mosambik erhalten. An den Gesamtkosten in Höhe von 400 Millionen US-Dollar beteiligte sich die portugiesische Regierung mit 87 Millionen US-Dollar, der Restbetrag sollte durch Exportkredite gesichert werden. Der Ausfuhrgarantieausschuss hatte im September 1969 zur Absicherung des deutschen Lieferanteils eine Bundesbürgschaft in Höhe von etwa 405 Millionen DM beschlossen. - Seit Baubeginn protestierten die unabhängigen schwarzafrikanischen Staaten unter Führung des sambesischen Präsidenten Kenneth Kaunda gegen das Großprojekt und unterstützten die Befreiungsbewegung Frente de Libertação de Moçambique (Frelimo). Nach deren Auffassung festigte das Bauvorhaben die portugiesische Kolonialherrschaft und stützte die Apartheidpolitik Südafrikas, da etwa 70% des erzeugten Stroms dorthin geliefert werden sollte. Während schwedische Firmen zwischenzeitlich aus dem Konsortium ausgeschieden waren, hatte sich die französische Regierung für die Unterstützung des Projekts ausgesprochen. Der BMZ hatte aufgrund der öffentlichen Kritik am Projekt gebeten, im Kabinett über künftige Liefergeschäfte mit Entwicklungsländern, aber auch über die politische Haltung der Bundesregierung gegenüber afrikanischen Kolonialstaaten zu beraten. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Juli 1970 in B 136/2992. - Scheel hatte dem Kabinett empfohlen, die laufenden Bürgschaften aufrecht zu erhalten, und in diesem Zusammenhang auf die grundsätzliche Trennung von Politik und Wirtschaft bzw. Handel hingewiesen. Vgl. den Wortlaut der Ansprache Brandts vor den Missionschefs der afrikanischen Länder in Bonn am 16. Mai 1968 in Bulletin Nr. 63 vom 17. Mai 1970, S. 335 f.

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Das AA wird in einer kurzen, vom Bundeskanzler zu billigenden Aufzeichnung eine Sprachregelung für die grundsätzliche deutsche Haltung bei der Förderung von Vorhaben in Ländern, die noch unter der Verwaltung ehemaliger Kolonialmächte stehen, formulieren. 4

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Die Substanz dieser Sprachregelung soll auch ihren Niederschlag in der deutschen Antwort auf das Schreiben des Präsidenten Kaunda vom 8. Mai 1970 finden. 5

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Das AA wird durch geeignete diplomatische Schritte das Festhalten der Bundesregierung an den von ihr gebilligten Verpflichtungen politisch absichern. Vorgesehen ist u. a.: Entsendung eines Sonderbotschafters zur Übergabe des deutschen Antwortschreibens an Präsident Kaunda 6, Entsendung einer deutschen Beobachter-Delegation zur Lusaka-Konferenz am 8.-10. September 1970 (mit Grußbotschaft des Bundespräsidenten) 7, Informationserlaß an alle in Betracht kommenden deutschen Botschafter, Abstimmung des deutschen Vorgehens mit Frankreich. 8

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In dem Aide-mémoire vom 11. Aug. 1970 betonte die Bundesregierung ihr Bekenntnis zu den universalen Prinzipien des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Rassengleichheit und begründete die Praxis der Vergabe von Staatsbürgschaften als international anerkanntes Instrument der Exportförderung (B 136/2992).

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Kaundas Schreiben an Brandt vom 2. Mai 1970 hatte der sambesische Botschafter am 8. Mai 1970 übergeben. Brandt hob in seinem Schreiben vom 11. Aug. 1970 die Rechtmäßigkeit und die politische Bedeutung der Befreiungsbestrebungen gegen die Kolonialherrschaft hervor. Vgl. den Schriftwechsel in B 136/2992.

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Brandt beauftragte den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Kühn, der als Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung und in deren Auftrag vom 22. Aug. bis 1. Sept. 1970 eine Reise nach Sambia und Tansania unternahm, das Schreiben zu übergeben. Das Aide-mémoire wurde dem Präsidenten von der deutschen Botschaft in Lusaka übermittelt, da Kühn dies aufgrund der enthaltenen Formulierungen abgelehnt hatte. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 12. Aug. und 8. Sept. 1970 in B 136/2992 sowie die Artikel „Bundesregierung erläutert Haltung zu Cabora Bassa" in „Die Zeit" vom 28. Aug. 1970, S. 1, und „Schwanz mit Hund" in „Der Spiegel" Nr. 37 vom 7. Sept. 1970, S. 29-32.

7

Die Entsendung einer deutschen Botschafter-Delegation zur Dritten Gipfelkonferenz der Blockfreien Staaten wurde abgelehnt. Vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in Lusaka sowie die Grußbotschaft des Bundeskanzlers jeweils vom 8. Sept. 1970 in B 136/6304, Grußbotschaft auch in Bulletin Nr. 120 vom 9. Sept. 1970, S. 1244.

8

Zu weiteren Absprachen traf Eppler den Staatssekretär im französischen Entwicklungshilfeministerium Yvon Bourges am 30. Sept. 1970 in Paris. Vgl. den Bericht des deutschen Botschafters in Paris vom 1. Okt. 1970 in B 136/2992. - Der Bau der Talsperre wurde 1979 beendet.

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