2.35.3 (k1970k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost (PostVerfG) - Datenbl. Nr. 275 -, BMP

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost (PostVerfG) - Datenbl. Nr. 275 -, BMP

Nach eingehender Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Leber, Prof. Dr. Ehmke, Ertl, Prof. Dr. Leussink, die Parlamentarischen Staatssekretäre Moersch, Dorn, Dr. Bayerl und Dr. Reischl beteiligten, stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vom 25. Juli 1970 vorbehaltlich der noch ausstehenden Prüfung der Rechtsförmlichkeit durch den Bundesminister der Justiz zu. Auf Wunsch des Parlamentarischen Staatssekretärs Moersch erklärt Bundesminister Leber sich bereit, die Begründung zu § 24 des Entwurfs entsprechend den Vorstellungen des AA neu zu formulieren. 9

9

Siehe 12. Sitzung am 14. Jan. 1970 TOP C. - Vorlage des BMP vom 25. Juli 1970 in B 257/3076 und B 136/9981, weitere Unterlagen in B 136/9982 und 9983 sowie B 257/3074, 3075, 3077 bis 3080 und 19650 bis 19654. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf auf der Grundlage der Vorschläge der „Kommission Deutsche Bundespost" sollte das Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676) abgelöst werden. Laut Entwurf war die Bundespost künftig nicht mehr als Bundesverwaltung durch den BMP zu leiten, sondern als öffentliches Unternehmen in der Rechtsform einer teilrechtsfähigen Anstalt des Bundes durch einen Vorstand und einen Aufsichtsrat. Die Rechtsaufsicht oblag dem innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes zu bestimmenden zuständigen Bundesminister, der ferner den Leitungsgremien zur Wahrung der Grundsätze der Politik der Bundesregierung verbindliche Vorgaben für die mittel- und langfristige Unternehmenspolitik machen konnte. Durch politische Vorgaben entstandene Mehraufwendungen, Investitionsausgaben oder Mindererträge sollten durch den Bund ausgeglichen werden. - Nach § 24 des Entwurfs konnte der zuständige Bundesminister den Vorstand ermächtigen, für die Bundesrepublik mit anderen Staaten und mit internationalen Organisationen Verhandlungen zu führen. Die Begründung wurde dahingehend ergänzt, dass durch die Ermächtigung des Vorstands die Rechte des Bundespräsidenten gemäß Artikel 59 GG und die Mitwirkungsrechte des AA bei den Verhandlungen nicht berührt seien. Vgl. den Vermerk des BMP vom 5. Aug. 1970 in B 257/3076.

Bundesminister Leber macht darauf aufmerksam, daß

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bei fristgerechter Annahme des Gesetzes durch Bundesrat und Bundestag das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen zum 31. Dezember 1970 aufzulösen und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen in dieser Eigenschaft zu entlassen ist;

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es zweckmäßig ist, in einem Kabinettausschuß die Frage der Besoldung der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundespost rechtzeitig zu behandeln, wobei höhere Gehälter als Staatssekretärsbezüge vorzusehen seien. 10

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Zur Bildung eines Kabinettausschusses „Deutsche Bundespost" Fortgang 38. Sitzung am 31. Okt. 1973 TOP 5 (B 136/36192).

Das Kabinett nimmt von diesen Hinweisen zustimmend Kenntnis. 11

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BR-Drs. 430/70. - Fortgang 46. Sitzung am 29. Okt. 1970 TOP F.

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