2.35.5 (k1970k): B. Fragen der Anwendung des Gesetzes über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer

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[B.] Fragen der Anwendung des Gesetzes über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer

Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reischl teilt mit, daß sich bei der Anwendung des Gesetzes über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer u. a. folgende Probleme ergeben:

a)

Urlaubsgelder: Sie werden in der Regel für Angestellte im Monat Juli und für Arbeiter im Monat August gezahlt. Der Bundesminister der Finanzen hat die Finanzverwaltung durch Erlaß angewiesen, aus übergeordneten Gründen (Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten) auch für die im Monat August ausgezahlten Urlaubsgelder keinen Konjunkturzuschlag zu erheben. 14

b)

Nachzahlungen: Das bayrische Finanzministerium hat mitgeteilt, daß voraussichtlich im Monat September Nachzahlungen aufgrund des letzten bayrischen Besoldungsgesetzes fällig werden. 15 Bayern bittet um Freistellung der für den Zeitraum vor dem 1. August 1970 nachgezahlten Bezüge vom Konjunkturzuschlag. Der Bundesminister der Finanzen beabsichtigt, dieser Forderung nicht stattzugeben, weil dies zu einer nicht mehr vertretbaren Verwässerung des mit dem Konjunkturzuschlag verfolgten Zwecks führen 16 würde. 17

14

Siehe Sondersitzung (2. Fortsetzung) am 7. Juli 1970 TOP A. - Vgl. das Schreiben des BMF an die obersten Bundesbehörden vom 28. Juli 1970 in B 136/7241, weitere Unterlagen in B 126/64293 und 64294. - Nach dem Gesetz über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer vom 23. Juli 1970 (BGBl. I 1125) sollte dieser Zuschlag für den Zeitraum vom 1. Aug. 1970 bis zum 30. Juni 1971 erhoben werden.

15

Angesprochen ist das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Bayerischen Besoldungsrechts vom 29. Mai 1970 (GVBl. 201).

16

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „bedeuten".

17

Vgl. das Schreiben des bayerischen Staatsministers der Finanzen Konrad Pöhner an Möller vom 29. Juli 1970 und das Antwortschreiben Reischls vom 30. Juli 1970 in B 126/64293.

Das Kabinett nimmt von der Haltung des BMF in der Frage des Urlaubsgeldes und der Nachzahlungen zustimmend Kenntnis.

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