2.35.6 (k1970k): C. Erfassung der bei den Bundesministerien und Bundesoberbehörden bestehenden Beiräte, Ausschüsse, Arbeitskreise, Kommissionen und ähnlichen Gremien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Erfassung der bei den Bundesministerien und Bundesoberbehörden bestehenden Beiräte, Ausschüsse, Arbeitskreise, Kommissionen und ähnlichen Gremien

Der Parlamentarische Staatssekretär Dorn kündigt für die Zeit nach der Sommerpause eine Kabinettvorlage an, die Vorschläge für die Herabsetzung der Zahl der bei den Bundesministerien bestehenden Beiräte, Arbeitsgruppen usw. enthalten soll.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 18

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Eine umfangreiche Zusammenstellung der angesprochenen Gremien hatte der BMI am 14. Juli 1969 in Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion vom 25. April 1969 (BT-Drs. V/4137) dem Bundestag vorgelegt. Darin enthalten waren der Fragestellung entsprechend Angaben zur Aufgabenstellung, zu den bei den einzelnen Einrichtungen 1968 angefallenen Jahresgesamtkosten, zur zahlenmäßigen Gremienzugehörigkeit von Wissenschaftlern, Verbandsvertretern und sonstigen Sachverständigen sowie zu den von den Gremien jeweils beeinflussten Maßnahmen der Bundesregierung. Nicht erfasst waren interministerielle Ausschüsse mit reinen Koordinierungsfunktionen sowie ausschließlich mit Behördenbediensteten besetzte Ausschüsse (BT-Drs. V/4585). Zur angestrebten Verwaltungsvereinfachung und Kosteneinsparung auf diesem Gebiet und zur Fortschreibung der Zusammenstellung vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. Okt. 1970 in B 136/27047. - Eine weitere Behandlung der Angelegenheit im Kabinett ist nicht protokolliert.

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