2.35.7 (k1970k): D. Erntekredite für die Landwirtschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Erntekredite für die Landwirtschaft

Auf Antrag von Bundesminister Ertl erklärt sich das Kabinett damit einverstanden, daß zur Verbesserung der Kreditlage der deutschen Landwirtschaft zwischen den beteiligten Ressorts kurzfristig die Möglichkeiten zur „Intervention B" und zur Aufstockung der „Sonderkontingente für Erntewechsel" geprüft werden mit dem Ziel einer Anwendung dieses Instrumentariums, falls dies erforderlich wird. 19

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Angesichts der Lage am Kapitalmarkt (vgl. 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP F) hatten Interessenvertreter der Landwirtschaft, insbesondere der frühere Staatssekretär im BML und Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes e. V. Theodor Sonnemann, Unterstützung für die Landwirte in Form von Zinsvergünstigungen für die ausreichende Einlagerung von Düngemitteln sowie Finanzhilfen für Erntewechsel gefordert und dies vor allem damit begründet, dass der in Frankreich eingeräumte Zinssatz von rund 6,5 % im Gegensatz zum Zinssatz in der Bundesrepublik von rund 10 bis 12% erhebliche Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehe. Vom BML vorgeschlagene Zinsverbilligungen für den landwirtschaftlichen Sektor oder die Einführung eines Sonderdiskontsatzes für den Agrarbereich hatte der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank am 15. Juli 1970 grundsätzlich abgelehnt (vgl. das Sitzungsprotokoll in B 136/3330). Daher sollte für den Getreidesektor und für Raps ein Antrag bei der EG-Kommission auf Genehmigung für vorgezogene bzw. vorbeugende Stützungsmaßnahmen (Intervention B) in Betracht gezogen werden, sofern der Marktpreis niedriger als der Richtpreis, jedoch noch höher als der von der EWG festgelegte Interventionspreis läge. Ertl hatte die Mitglieder des Kabinettsausschusses für Wirtschaft mit Schreiben vom 3. Juli 1970 zunächst um besondere Berücksichtigung der Situation der Landwirtschaft bei der Beratung der konjunkturpolitischen Maßnahmen gebeten. Vgl. den Vermerk des BML vom 8. Juni 1970, Sonnemanns Schreiben an Ertl vom 23. Juni 1970 sowie Ertls Schreiben an das Wirtschaftskabinett vom 3. Juli 1970 in B 116/39020, weitere Unterlagen in B 116/25010 und 43880 sowie B 136/8600.

Auf Rückfrage von Bundesminister Prof. Dr. Ehmke bestätigt Bundesminister Ertl, daß die Einberufung des Wirtschaftskabinetts nicht erforderlich ist. 20

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Im August 1970 teilte der BMF dem BML mit, dass er mit einer Lockerung der Kreditpolitik einverstanden sei und dass die Mühlenbetreiber und Getreideabnehmer zu Terminkäufen mit einem über dem Interventionspreis liegenden Preis bereit seien. Einen Antrag auf Subventionsmaßnahmen bei der EG-Kommission halte er dagegen für aussichtslos (vgl. sein Schreiben an den BML vom 6. Aug. 1970 in B 116/39020). Eine erste Besprechung im BML mit dem BMWi, dem BMF und dem Bundeskanzleramt am 7. Aug. 1970 verlief ohne Einigung über mögliche Maßnahmen, eine zweite Besprechung am 13. Aug. 1970 wurde abgesagt. Vgl. den Vermerk des BML vom 7. Aug. 1970 mit handschriftlicher Notiz vom 13. Aug. 1970 in B 116/39020.

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