2.36.1 (k1970k): 1. Verhandlungen in Moskau

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Verhandlungen in Moskau

Nach einer Einführung durch den Bundeskanzler gibt Bundesminister Scheel einen Überblick über Verlauf und Ergebnisse der Verhandlungen in Moskau. 1 Er erläutert die einzelnen Bestimmungen des Vertragsentwurfs sowie den beabsichtigten „Brief zur deutschen Einheit", die vorgesehenen Noten an die drei westlichen Hauptverbündeten zur Frage der Vier-Mächte-Verantwortung und die mit der sowjetischen Seite auszutauschenden „Absichtserklärungen". Außerdem schildert er die von deutscher Seite beabsichtigte politische Verknüpfung des Vertragswerks mit den gegenwärtigen Verhandlungen um den Status von Berlin. 2

1

Siehe 36. Sitzung am 30. Juli 1970 TOP A. - Vgl. Bahrs Aufzeichnung vom 5. Aug. 1970 in AAPD 1970, S. 1397 f. - Am letzten Tag der Verhandlungen über ein Gewaltverzichtsabkommen mit der Sowjetunion vom 27. Juli bis 7. Aug. 1970 in Moskau paraphierten Scheel und Gromyko das Vertragswerk. Vgl. den Vertragsentwurf vom 28. Juli 1970 in AAPD 1970, S. 1265 f., zu Scheels Gesprächen mit Gromyko vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 28. Juli bis 7. Aug. 1970 AAPD 1970, S. 1257-1423, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 4623, 5777, 10069, 10070, sowie AA B 150, Bde. 208 und 209.

2

Vgl. den Wortlaut des Vertrags, den Brief zur Deutschen Einheit, die Note der Bundesrepublik an die Westmächte sowie die Noten der Westmächte und Gromykos Erklärung in Bulletin Nr. 107 vom 12. Aug. 1970, S. 1057-1059. - Bei den „Absichtserklärungen" handelte es sich um die Leitsätze 5 bis 10 des sogenannten Bahr-Papiers vom 20. Mai 1970, die nicht in den Vertragstext eingegangen waren und von denen beide Seiten zustimmend Kenntnis nahmen. - Die Ratifikation des deutsch-sowjetischen Vertrags sollte von den Ergebnissen der Vier-Mächte-Verhandlungen über Berlin abhängig gemacht werden (vgl. 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP D).

Zum Abschluß seiner sachlichen Würdigung äußert Bundesminister Scheel die Überzeugung, daß der vorliegende Vertragsentwurf unter Einbeziehung aller Nebenabreden und geltend gemachten Vorbehalte den Forderungen entspreche, die in der Kabinettsitzung vom 23. Juli 1970 für die deutsche Verhandlungsdelegation festgelegt worden seien. Das Ergebnis der Moskauer Verhandlungen sei in sich ausgewogen und bei allen Zugeständnissen doch zufriedenstellend. Der deutschen Bereitschaft, den territorialen status quo zu respektieren, stehe der Verzicht der Sowjetunion gegenüber, Deutschland weiterhin als Gegner zu betrachten, sowie ihre Bereitschaft zu künftiger umfassender Zusammenarbeit. Die Bundesregierung werde hierdurch ein bedeutendes Stück außenpolitischer Handlungsfreiheit und auch größeres Gewicht in allgemeinen weltpolitischen Fragen gewinnen. In den wichtigsten Punkten sei der deutsche Standpunkt gewahrt. Allerdings müsse die Ratifizierung des Vertrages von positiven Ergebnissen bei der Regelung des Berlin-Problems abhängig gemacht werden.

Zum Verfahren schlägt Bundesminister Scheel vor, zunächst die parlamentarischen Gremien - insbesondere auch die Opposition zu hören. Danach müsse das Bundeskabinett seine endgültige Entscheidung treffen. Als Zeitpunkt der Unterzeichnung biete sich der 12. August an; als Ort sei auf sowjetischen Wunsch Moskau vorgesehen. Bundesminister Scheel übermittelt die Einladung der sowjetischen Regierung an den Bundeskanzler, die Bundesregierung hierbei selbst zu vertreten, und spricht sich für eine Annahme dieser Einladung aus. 3

3

Gromyko hatte vor der Paraphierung in einem Vier-Augen-Gespräch mit Scheel am 7. Aug. 1970 betont, dass es angesichts der politischen Bedeutung unbedingt wünschenswert wäre, wenn seitens der Bundesrepublik Deutschland unter dem Vertrag auch die Unterschrift des Bundeskanzlers stünde. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 7. Aug. 1970 in AAPD 1970, S. 1420-1423, Unterlagen in AA B 130, Bd. 4623, und AA B 150, Bd. 209.

Der Bundeskanzler dankt dem Bundesminister des Auswärtigen und der übrigen deutschen Delegation für die geleistete Arbeit. Er äußert seine Überzeugung, daß mit dem Ergebnis der Moskauer Besprechungen den fixierten Wünschen des Bundeskabinetts Rechnung getragen sei. Dabei räume er jedoch dem zu Gunsten Berlins geltend gemachten Ratifizierungsvorbehalt große Bedeutung ein. Eine Einladung nach Moskau wolle er annehmen. Er halte es für notwendig, noch heute die Regierungschefs der drei westlichen Großmächte zu unterrichten und dabei ein gemeinsames Gespräch in naher Zukunft anzuregen. 4

4

Brandt reiste vom 11. bis 13. Aug. 1970 zur Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Vertrags am 12. Aug. 1970 nach Moskau. Unterlagen in B 136/3502. - Zur Unterrichtung der westlichen Alliierten vgl. Brandts Schreiben an Präsident Nixon vom 7. Aug. 1970 in AAPD 1970, S. 1428 f., und an Premierminister Heath vom 14. Aug. 1970 in AAPD 1970, S. 1473-1475, sowie Bahrs Aufzeichnung vom 19. Aug. 1970 in DzD VI/1, S. 756 f., und AAPD 1970, S. 1508-1510, Unterlagen in AdsD, Depositum Bahr, 1/EB Box 439/2.

An der folgenden eingehenden Diskussion beteiligen sich die Bundesminister Schmidt, Prof. Dr. Ehmke, Leber, Genscher, Jahn, Ertl, Dr. Möller, Prof. Dr. Schiller, Franke und Dr. Eppler, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Schütz, sowie die vier anwesenden Vertreter des Deutschen Bundestages.

Bundesminister Genscher weist u. a. darauf hin, daß ein in seinem Hause erarbeitetes Rechtsgutachten das mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag verbundene verfassungsrechtliche Prozeßrisiko als nicht so groß darstelle, daß daran der Abschluß des Vertrages scheitern sollte. 5 Er persönlich halte das Risiko für gering; Bundesminister Jahn pflichtet ihm bei.

5

Vgl. das Rechtsgutachten des BMI vom 8. Aug. 1970 in B 106/55369.

MdB Prof. Dr. Schäfer und MdB Mischnick stellen die volle Unterstützung der Bundesregierung durch die von ihnen vertretenen Fraktionen in Aussicht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Schütz, glaubt, daß auch der Berliner Senat sein Einverständnis geben werde.

Auf Fragen erklärt Bundesminister Scheel ergänzend:

-

Er glaube, daß die Unterzeichnung des Vertrages die Aussichten für einen erfolgreichen Abschluß der Berlin-Verhandlungen erhöhen werde.

-

Das wesentlichste Motiv der Sowjetunion zum baldigen Abschluß des Vertrages sei in dem Streben Moskaus nach einem Partner zu finden, mit dem in politisch gesicherten Verhältnissen eine langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit möglich sei.

-

Die vereinbarten Texte sollten auf sowjetischen Wunsch hin erst im Augenblick der Unterzeichnung veröffentlicht werden.

Der Bundeskanzler faßt die Ergebnisse der Beratung zusammen. Auf seinen Vorschlag beschließt das Bundeskabinett:

1)

Das Bundeskabinett nimmt von dem Bericht des Bundesministers des Auswärtigen zustimmend Kenntnis.

2)

Das Bundeskabinett wird in seiner nächsten Sitzung, die für Dienstag, 11. August 1970, 9.00 Uhr, einberufen wird, endgültig über die Frage der Unterzeichnung des Vertrages beschließen.

3)

Das Bundeskabinett spricht sich dafür aus, daß der Bundeskanzler die sowjetische Einladung, die Unterzeichnung selbst zu vollziehen, annimmt. Als Zeitpunkt soll der 12. August vorgeschlagen werden.

4)

Das Bundeskabinett ist damit einverstanden, daß der Bundeskanzler unverzüglich persönliche Botschaften an die Regierungschefs der drei großen westlichen Verbündeten richtet und daß nachfolgend auch die übrigen westlichen Verbündeten unterrichtet werden. 6

6

Fortgang 37. Sitzung am 11. Aug. 1970 TOP 2.

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