2.37.3 (k1970k): 2. Beschlußfassung über die Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Vertrages

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Beschlußfassung über die Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Vertrages

Der Bundeskanzler begrüßt die Zustimmung, die der Vertrag bei den Präsidien und der Fraktionsführung von SPD und FDP sowie im Senat von Berlin gefunden hat. 3 Er würdigt auch die Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, die gewisse Gemeinsamkeiten in der Ostpolitik nicht ausschließe; der Brief werde Ende dieser Woche beantwortet werden, die vorgeschlagenen Gespräche könnten allerdings erst im September stattfinden. Das Bundeskabinett ist einverstanden. 4

3

Siehe Sondersitzung am 8. Aug. 1970 TOP 1. - Vgl. die Pressemitteilung der SPD über die Präsidiumssitzung am 9. Aug. 1970 und die Stellungnahme der FDP vom 7. Aug. 1970 in Bulletin Nr. 107 vom 12. Aug. 1970, S. 1067 f. - Der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Schütz betonte am 9. Aug. 1970 vor dem Berliner Senat, dass der deutsch-sowjetische Vertrag für Berlin nützlich sei. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 10. Aug. 1970, S. 1.

4

Barzel hatte in dem vom Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossenen Brief an Brandt eingeräumt, dass der deutsch-sowjetische Vertragsentwurf einige Erwartungen der Fraktion erfülle, entscheidende Bedenken jedoch fortbestünden. Er sei nicht ausgewogen hinsichtlich der Leistungen der Bundesrepublik und der Gegenleistungen der Sowjetunion und bedeute keinen Vorteil für die Menschen im geteilten Deutschland. Ein deutsch-sowjetischer Vertrag solle erst unterzeichnet werden, wenn in der Berlin-Frage und bei den innerdeutschen Problemen befriedigende Lösungen vorlägen. Barzel bot vertrauliche Gespräche für eine Verständigung in diesen Fragen an. Vgl. Barzels Schreiben an Brandt vom 10. Aug. 1970 und Brandts Antwortschreiben vom 14. Aug. 1970 in Nachlass Barzel N 1371/372. - Brandts Gespräche mit Barzel fanden am 9. und 16. Sept. 1970 statt. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 10. Sept. 1970, jeweils S. 1, und die Aufzeichnung des AA vom 16. Sept. 1970 in AAPD 1970, S. 1607-1611, weitere Unterlagen in B 137/16309.

Nach kurzer Diskussion stimmt das Bundeskabinett der Unterzeichnung des Vertragswerks zu.

Der Bundeskanzler bedauert, daß der Text des Vertrages schon vor der mit der Sowjetunion vereinbarten Offenlegung dem Inlandsdienst des Springer-Verlages bekannt geworden und von seinen Blättern abgedruckt worden ist. Dies schwäche nicht nur seine Position in Moskau, sondern auch allgemein das Gewicht der Bundesrepublik als Verhandlungspartner in internationalen Fragen. Er halte es für richtig, den Fall dem Deutschen Presserat zu unterbreiten. Außerdem müßten die Sicherheitsorgane eingeschaltet werden. 5

5

Zu den Indiskretionen im Zusammenhang mit dem Bahr-Papier vgl. 33. Sitzung am 2. Juli 1970 TOP G. Unterlagen zur Untersuchung des Vorgangs in B 106/10567.

Das Bundeskabinett stimmt zu. Der Bundesminister des Auswärtigen wird ermächtigt, die Presse über die Auffassung der Bundesregierung zur vorzeitigen Veröffentlichung und über die beabsichtigte Befassung des Presserates zu unterrichten. 6

6

Vgl. den Wortlaut der Pressekonferenz des AA am 11. Aug. 1970 in Bulletin Nr. 107 vom 12. Aug. 1970, S. 1064-1067.

Auf Bitten von Bundesminister Schmidt gehen der Bundeskanzler und Bundesminister Scheel auf einige Randprobleme ein, deren Erörterung während des Kanzlerbesuchs in Moskau denkbar erscheint. In diesem Zusammenhang werden insbesondere Fragen der Truppenreduzierung und der Europäischen Sicherheitskonferenz berührt. 7 An der Diskussion beteiligen sich die Bundesminister Schmidt und Franke sowie Staatssekretär Bahr. Bundesminister Scheel rät davon ab, anläßlich des Moskau-Besuchs allzu sehr das mit der Berlin-Regelung hergestellte Junktim hervorzuheben; dies könne von der Sowjetunion als unangemessenes Druckmittel empfunden werden. Im übrigen erklärt sich Bundesminister Scheel bereit, dem Kabinett in Kürze näheres über verschiedene Gespräche mit der sowjetischen Delegation, in denen Randprobleme erörtert wurden, zu berichten.

7

Vgl. TOP F dieser Sitzung. - Zu Fragen der Europäischen Sicherheitskonferenz und der Truppenreduzierung vgl. 33. Sitzung am 2. Juli 1970 TOP D und Sondersitzung (Fortsetzung) am 7. Juli 1970 TOP C.

Auf Frage von Bundesminister Ertl wird festgestellt, daß bisher kein Kommentar der DDR zur Paraphierung des Vertrages vorliegt. 8

8

Vgl. Bulletin Nr. 107 vom 12. Aug. 1970, S. 1057-1080. - Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Aug. 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 23. Mai 1972 (BGBl. II 353). - Fortgang 39. Sitzung am 10. Sept. 1970 TOP 2.

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