2.37.5 (k1970k): C. Finanzielle und technische Hilfe für Ceylon

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Finanzielle und technische Hilfe für Ceylon

Bundesminister Dr. Eppler erinnert daran, daß Ceylon im Februar dieses Jahres von der Bundesregierung finanzielle und technische Hilfe im Gesamtwert von 25 Mio. DM versprochen worden sind. Die Mittel sollten teilweise einem deutschen Projekt, teilweise auch der Verbesserung der Reis-Ernte zugute kommen, seien also für beide Seiten von großem Interesse. Einziger deutscher Vorbehalt sei seinerzeit die vorherige Verabschiedung des Haushalts 1970 gewesen. Nachdem diese Voraussetzung erfüllt sei, solle der in Kürze ohnehin nach Ceylon reisende Ministerpräsident Kühn gebeten werden, die im Februar zunächst nur in Aussicht gestellte Hilfe nunmehr fest zuzusagen. 12

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Zur Soforthilfe vgl. 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP E (Kabinettsprotokolle 1965, S. 342). - Nach dem Regierungswechsel in Ceylon (ab 1972 Sri Lanka) am 27. Mai 1970 hatte Premierministerin Sirimavo Bandaranaike umgehend die Anerkennung kommunistisch regierter Staaten angekündigt und die DDR am 16. Juni 1970 offiziell völkerrechtlich anerkannt. Das AA hatte infolgedessen eine Unterzeichnung der vorbereiteten Abkommen über technische Hilfe und Kapitalhilfe abgelehnt, da die Bundesregierung im Vorfeld wegen der innerdeutschen Verhandlungen um einen Zeitaufschub gebeten hatte und Bandaranaike dem deutschen Botschafter in einem Gespräch am 9. Juni 1970 mitgeteilt hatte, dass der Zeitpunkt einer Anerkennung der DDR noch offen sei. Vgl. das Schreiben des AA an das BMWi, das BMZ und das BMF vom 29. Juni 1970 in B 102/121941, weitere Unterlagen in B 136/17809 und B 213/7628, AA B 73, Bde. 14, 515 und 2821.

Parl. Staatssekretär Moersch widerspricht diesem Wunsch. Die Realisierung der Hilfe sei nicht nur von der Verabschiedung des Haushalts abhängig gemacht worden, sondern auch von der Entwicklung der Beziehungen zwischen Ceylon und der DDR. Hierüber könne nicht ohne gründliche Vorbereitung und Beratung entschieden werden. Dasselbe gelte für die Frage einer gleichmäßigen Behandlung vergleichbarer Fälle. Die bevorstehende Reise des Ministerpräsidenten Kühn dürfe kein Anlaß sein, unsere bisherige behutsame Haltung aufzugeben. 13

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Für vergleichbare Fälle hatte die Bundesregierung 1969 beschlossen, laufende Entwicklungshilfevorhaben fortzuführen, jedoch keine neuen Projekte zu initiieren oder zu unterstützen. Vgl. 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP C (Kabinettsprotokolle 1969, S. 326). - Kühn reiste im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. am 14. Aug. 1970 mehrere Wochen nach Sambia, Tansania und Ceylon. Zu seinem Gespräch mit Bandaranaike vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in Colombo vom 20. Aug. 1970 in B 136/17809.

Nach längerer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Eppler, Jahn und Prof. Dr. Ehmke sowie Parl. Staatssekretär Moersch beteiligen, wird vereinbart, daß das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine gemeinsame Auffassung erarbeiten sollen. 14

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In der Ressortbesprechung am 26. Aug. 1970 im AA beschlossen BMZ, BMWi, BMF und AA, die Nahrungsmittelhilfe (Lieferung von 14 184 Tonnen Weizen) und die technische Hilfe (Lieferung von 300 Tonnen Saatgutkartoffeln sowie Studien über Tourismusmöglichkeiten und den Export von Kunsthandwerk) fortzusetzen und weitere Vorhaben zunächst zurückzustellen. Vgl. das Ergebnisprotokoll vom 7. Sept. 1970 in B 102/121941. - Der Tagesordnungspunkt wurde 1970 und 1971 mehrfach vertagt. Eine erneute Beratung ist in den Protokollen nicht nachweisbar. - Am 11. Juni 1974 schloss die Bundesregierung mit Sri Lanka ein Kapitalhilfeabkommen (BGBl. II 1049).

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