2.37.7 (k1970k): D. Verfahrensmäßige Behandlung des Berichtes über den Stand der Steuerreform

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Verfahrensmäßige Behandlung des Berichtes über den Stand der Steuerreform

Bundesminister Prof. Dr. Ehmke gibt Kenntnis von dem Wunsch des Bundesministers der Finanzen, wonach der Bericht über den Stand der Steuerreform nicht als Bericht der Bundesregierung, sondern als Bericht des Bundesministers der Finanzen für die Bundesregierung erscheinen solle. Demgemäß genüge es, wenn der Bericht im Finanzkabinett verabschiedet werde. Das Bundeskabinett stimmt zu. 17

17

Zur Steuerreformkommission siehe 142. Sitzung am 16. Okt. 1968 TOP B (Kabinettsprotokolle 1968, S. 410). - Berichtsentwurf des BMF vom 28. Juli 1970 in B 136/7215, weitere Unterlagen in B 136/14824. - In dem Entwurf hatte der BMF die bisherigen Vorarbeiten der Steuerreformkommission und der zuständigen Referate des BMF sowie die Grundzüge der drei geplanten Reformgesetze dargestellt, die zusammen am 1. Jan. 1974 in Kraft treten sollten. Die Teilregelungen betrafen erstens die Abgabenordnung, zweitens die Steuern auf Einkommen, Ertrag und Vermögen sowie die Sparförderung und drittens die Verkehr- und Verbrauchsteuern. - Bericht des Bundesministers der Finanzen über den Stand der Steuerreform vom 16. Sept. 1970 (BT-Drs. VI/1152). - Zur Übergabe des Gutachtens der Kommission an Brandt am 30. März 1971 vgl. Bulletin Nr. 50 vom 1. April 1971, S. 513 f. - Gutachten der Steuerreformkommission 1971 (BD 11/58-17). - Fortgang 5. Sitzung des Kabinettausschusses für mittelfristige Finanzplanung am 16. Sept. 1970 TOP 1 (B 136/36244) und 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP C (B 136/36178).

Extras (Fußzeile):