2.38.15 (k1970k): J. Lastkraftwagen-Werk in der UdSSR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[J.] Lastkraftwagen-Werk in der UdSSR

Bundesminister Ehmke teilt mit, die Daimler-Benz AG habe sich wegen des Vorhabens, ein Lastkraftwagen-Werk in der UdSSR zu errichten, an mehrere Ressorts gewandt und darüber informiert, daß demnächst eine sowjetische Delegation Verhandlungen mit der Daimler-Benz AG in Deutschland führen werde. 25 Er schlägt vor, daß das Bundesministerium für Wirtschaft intern und nach außen die Federführung übernimmt.

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Vgl. das Schreiben der Daimler-Benz AG an das Bundeskanzleramt vom 4. Aug. 1970 in B 136/7716, die Aufzeichnung des BMWi vom 14. Aug. 1970 über die Staatssekretärsbesprechung mit dem Vorstand der Daimler-Benz AG am 13. Aug. 1970 und den Sprechzettel des BMWi vom 26. Aug. 1970 in B 102/149691, den Vermerk des BMWi vom 26. Aug. 1970 in B 102/78308 sowie die Aufzeichnung des AA vom 27. Aug. 1970 in AAPD 1970, S. 1536-1538, weitere Unterlagen in B 102/78307 bis 78311, 100011, 111510, 177960, 313119, AA B 41, Bd. 84, AA B 63, Bde. 436 und 437, AA B 130, Bd. 8783, und AA B 150, Bd. 210, sowie AdsD, Depositum Bahr, 1/EBAA000195. - Das von der Sowjetunion geplante Werk an der Kama (Nebenfluss der Wolga) sollte über eine Jahreskapazität von 150 000 LKW verfügen. Die Aufnahme der Produktion von 8- bis 11-Tonnen-Fahrzeugen verschiedener Varianten war für 1975 vorgesehen. Das BMWi schätzte den Wert des Gesamtprojekts einschließlich der Gebäudekomplexe auf 5 Milliarden DM. Zur Verwirklichung des Vorhabens verhandelte die Sowjetunion auch mit Renault, Fiat S. p. A., Volvo und Volkswagen. Zwischen der Daimler-Benz AG und dem sowjetischen Ministerium für Automobilindustrie fanden seit 1968 Verhandlungen über die vorgesehene Projektberatung im Bereich der Technologie und die Errichtung einer Fabrik sowie den Lizenzerwerb für die Fertigung der Fahrzeugtypen statt, über die Ehmke, das AA und das BMWi laufend unterrichtet wurden. - Scheel hatte in Gesprächen mit Gromyko und dem sowjetischen Automobilminister Alexander M. Tarassow das Interesse der Bundesregierung am Zustandekommen des Projekts bestätigt. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 6. Febr. und 5. Aug. 1970 in AAPD 1970, S. 171 und 1393-1398.

Staatssekretär Rohwedder berichtet über den Stand der Verhandlungen der Daimler-Benz AG und deren Überlegungen, wie das Projekt verwirklicht werden könnte. 26

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Die Daimler-Benz AG war zur Lizenzvergabe und Projektberatung bereit, lehnte aber eine von der Sowjetunion gewünschte Generalunternehmerschaft ab und schlug für den Anlagenbau sowie die Projektfinanzierung eine internationale Kooperation vor. Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts an das BMWi vom 29. Juli 1970 mit anliegendem Bericht über die Verhandlungen zwischen Daimler-Benz und der russischen Delegation vom 27. bis 31. Juli 1970 sowie den undatierten Sprechzettel für Rohwedder über Finanzierungsmöglichkeiten in B 102/149691.

An der eingehenden Diskussion beteiligen sich die Bundesminister Ehmke, Möller, der Parlamentarische Staatssekretär Ravens und die Staatssekretäre Rohwedder und von Braun. Es wird folgende Übereinstimmung erzielt:

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Über das Ergebnis der Kabinettssitzung wird lediglich erklärt, das Bundesministerium für Wirtschaft habe über den Stand der Verhandlungen der Daimler-Benz AG über das Projekt eines Lastkraftwagen-Werkes in der Sowjetunion berichtet;

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die Federführung liegt beim Bundesminister für Wirtschaft;

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Erklärungen nach außen gibt nur das Bundesministerium für Wirtschaft in Verbindung mit dem Bundespresseamt ab;

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der Daimler-Benz AG kann zum bevorstehenden Besuch der sowjetischen Delegation erklärt werden, die Bundesregierung sehe keinen Anlaß, Einfluß auf deren Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit der sowjetischen Delegation zu nehmen;

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im übrigen kann gesagt werden, die Bundesregierung stehe dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber, rate aber, die sowjetische Seite auf den Zusammenhang zwischen einem Lizenzvertrag und dem Bau sowie der Finanzierung des Gesamtprojekts hinzuweisen und sie zu bitten, ihre Vorstellungen zu entwickeln. 27

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Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 27. Aug. 1970 in B 145 I F/233 (Fiche 564). - Fortgang 41. Sitzung am 24. Sept. 1970 TOP B.

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