2.38.6 (k1970k): A. Bezeichnung der DDR im Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer besonderen Ausgleichsabgabe auf eingeführten Branntwein

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Bezeichnung der DDR im Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer besonderen Ausgleichsabgabe auf eingeführten Branntwein

Das Kabinett stimmt nach kurzer Diskussion, an der sich Bundesminister Franke und Staatssekretär von Braun beteiligen, dem Vorschlag von Staatssekretär Emde zu, Artikel 1 Abs. 3 Nr. 2 des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung einer besonderen Ausgleichsabgabe auf eingeführten Branntwein wie folgt zu fassen:

„Branntweine, die aus den Währungsgebieten der Mark der Deutschen Demokratischen Republik bezogen werden,". 9

9

Vorlagen des BMF vom 21. Juli 1970 und des BMB vom 31. Juli 1970 in B 126/180575 und B 136/7267, vgl. den Sprechzettel des AA vom 19. Aug. 1970 in AA B 38, Bd. 327, weitere Unterlagen in B 136/20245. - Mit dem Gesetz sollte eine von der EWG empfohlene, befristete Abgabe für eingeführten Branntwein aus Mitgliedstaaten als Ausgleich des Preisgefälles zum inländischen Branntwein erhoben werden. Diese Maßnahme endete mit Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung, die ein System gleicher Preise für Alkohol aus landwirtschaftlichen Rohstoffen vorsah. Von der Abgabe waren 12% aller in die Bundesrepublik importierten Trinkbranntweine betroffen. Sie wurden um etwa 10% teurer. Der BMB hatte folgende Änderung der Formulierung in Artikel 1 Absatz 3 (Ausnahmen vom Preisausgleich) Nummer 2 vorgeschlagen: „Branntweine, die aus den Währungsgebieten der Deutschen Mark (Ost) eingeführt werden,". Es bestünden keine grundsätzlichen Bedenken mehr gegen die Verwendung des Begriffs „DDR" und „Mark der DDR" sei die offizielle Bezeichnung für die Währungseinheit in der DDR. - Das Kabinett stimmte dem Gesetzentwurf am 11. Sept. 1970 im Umlaufverfahren zu. - BR-Drs. 494/70, BT-Drs. VI/1387. - Gesetz vom 23. Dez. 1970 (BGBl. I 1878).

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