2.38.8 (k1970k): C. Vorbereitung von Verhandlungen mit der DDR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Vorbereitung von Verhandlungen mit der DDR

Bundesminister Franke berichtet über die noch notwendigen Vorarbeiten zur Vorbereitung von Verhandlungen mit der DDR. 12 Insbesondere sei es erforderlich, weiteres Material zusammenzustellen. Es sei vorgesehen, für diese Aufgabe Arbeitsgruppen auf Referentenebene zu bilden. Bundesminister Franke kündigt an, er werde den beteiligten Bundesministern die Einzelheiten in gesonderten Schreiben mitteilen. 13 Das Kabinett nimmt nach kurzer Diskussion, an der sich die Bundesminister Lauritzen, Genscher, Ehmke und Franke beteiligen, zustimmend Kenntnis. 14

12

Siehe 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP H (Stand der Gespräche mit der UdSSR, Polen und der DDR). - Unterlagen in B 137/16317 bis 16323, B 136/52833, AA B 130, Bd. 4484, und AA B 150, Bd. 210.

13

Es wurden eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzleramts eingerichtet und die einzelnen Ressorts beauftragt, Verhandlungsunterlagen für die bevorstehenden Expertengespräche zwischen der Bundesrepublik und der DDR zusammenzustellen. Das AA sollte z. B. Beiträge zu den Themen Austausch von Missionen und Mitgliedschaft beider deutscher Staaten in der UNO und anderen internationalen Organisationen vorlegen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 27. Aug. 1970 in AAPD 1970, S. 1543-1549, und die Zusammenstellungen (Planung C) des BMB vom 6. Okt. 1970 in B 137/16317 bis 16323.

14

Fortgang 46. Sitzung am 29. Okt. 1970 TOP J.

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