2.39.2 (k1970k): 2. Bericht über den Stand der außen- und deutschlandpolitischen Verhandlungen, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bericht über den Stand der außen- und deutschlandpolitischen Verhandlungen, AA

Staatssekretär Dr. Frank gibt einen eingehenden Überblick und behandelt dabei insbesondere das Echo, das der Abschluß des deutsch-sowjetischen Vertrages im Ausland gefunden hat, 2 den gegenwärtigen Stand der Deutschland- und Berlin-Politik, 3 den Stand unserer Gespräche mit Polen über den Abschluß eines Gewaltverzichtsabkommens, 4 die Frage des Abschlusses eines ebensolchen Vertrages mit der CSSR, 5 den Stand der Beratungen über ein „burden sharing" innerhalb der Nato sowie die Fortschritte auf dem Gebiet der europäischen Einigung sowohl im Bereich der politischen Zusammenarbeit als auch im Bereich der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft. 6

2

Zum Gewaltverzichtsvertrag mit der Sowjetunion vgl. 37. Sitzung am 11. Aug. 1970 TOP 2. - Bericht des AA vom 9./10. Sept. 1970 in AA B 130, Bd. 4484, weitere Unterlagen in B 136/50494 und AA B 130, Bd. 4485. - Frank unterstrich den politischen Zusammenhang der angesprochenen sechs Einzelthemen und verwies auf Brandts Ansprache vom 3. Sept. 1970 beim fünften Treffen der deutschen und französischen Handelskammern in Hamburg (vgl. „Die Welt" vom 4. Sept. 1970, S. 1), in der er betont hatte, dass die Bundesrepublik ihre Ostpolitik „nicht als Wanderer zwischen den Welten, sondern in der festen Verankerung der westlichen Zusammenarbeit" führe. Atlantisches Bündnis und westeuropäische Partnerschaft seien essentielle Voraussetzungen für den Erfolg eines Ausgleichs mit dem Osten. Obgleich die Verbündeten den Abschluss des deutsch-sowjetischen Vertrags als Beitrag zur Entspannung positiv beurteilten, bestünden auch Bedenken (Kontrollverlust der Siegermächte und wirtschaftliche Konkurrenzgefühle), die den Schluss nahe legten, in den Beziehungen zum Westen mit größter Sorgfalt vorzugehen.

3

Zu den Vier-Mächte-Gesprächen über Berlin vgl. 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP D. - Im Rahmen der ständigen Konsultationen stand am 18./19. Sept. 1970 auf der Ebene der politischen Direktoren der Außenministerien in Bonn eine Abstimmung der westlichen Haltung in den Berlin-Gesprächen und gegenüber der DDR sowie zur Frage einer UNO-Mitgliedschaft beider deutscher Staaten bevor. Frank verwies auf die Bereitschaft der Sowjetunion, in dem am 30. Sept. 1970 stattfindenden Vier-Mächte-Gespräch schriftliche Formulierungsvorschläge auszutauschen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 9. Sept. 1970 in AA B 130, Bd. 4484. - Zum achten Vier-Mächte-Gespräch am 9. Okt. 1970 vgl. 44. Sitzung am 15. Okt. 1970 TOP B.

4

Vgl. 36. Sitzung am 30. Juli 1970 TOP A. - Das für den 8. Sept. 1970 vorgesehene Gespräch zwischen Duckwitz und Winiewicz in Warschau war verschoben worden, um für die Unterrichtung der Opposition und des Bundestags sowie für die sachliche Prüfung der deutsch-polnischen Verhandlungen nach Unterzeichnung des Moskauer Vertrags Zeit zu gewinnen. Die Verhandlungen auf Ministerebene in Warschau sollten nach Scheels Treffen mit Winiewicz anlässlich der UN-Vollversammlung in New York und der Fortsetzung der Verhandlungen auf Staatssekretärsebene im Oktober 1970 in Bonn ab dem 3. Nov. 1970 beginnen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 14. Sept. 1970 in AAPD 1970, S. 1594-1600. - Zu den Verhandlungen mit Polen Fortgang 44. Sitzung am 15. Okt. 1970 TOP B.

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Frank verwies in seinem Bericht darauf, dass ein Vertrag mit der CSSR das Münchener Abkommen von 1938 umfassen müsse, die Verhandlungen jedoch nicht eilbedürftig seien, weil es kein Verhandlungsangebot der CSSR gebe und nach den Verhandlungen mit Polen die innerdeutschen Gespräche Vorrang hätten. Vgl. den Bericht des AA vom 10. Sept. 1970 in B 136/50494, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 8974, und AA B 150, Bd. 211. - Zu den Verhandlungen mit der CSSR Fortgang 44. Sitzung am 15. Okt. 1970 TOP B.

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Am 1. Okt. 1970 sollte den Verteidigungsministern das in der Eurogroup am 8. Sept. 1970 beschlossene Papier über Möglichkeiten zur Beteiligung der Bundesrepublik am Lastenausgleich im Rahmen der NATO zur Billigung vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang sollte das Problem des Devisenausgleichs mit den USA auf bilateraler Ebene verhandelt werden. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 14. Sept. und 1. Okt. 1970 in AAPD 1970, S. 1604-1607 und 1667-1671. - Fortgang Sondersitzung am 5. April 1971 TOP A (B 136/36178).

Der Bundeskanzler schließt einen kurzen Bericht über das Gespräch an, das er zusammen mit Staatssekretär Moersch am 9. September mit den Herren Dr. Barzel und Stücklen als Vertretern der Opposition geführt hat. Staatssekretär Moersch ergänzt diesen Bericht durch einige Ausführungen. 7

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Zu Brandts Gesprächen mit Moersch, Barzel und Stücklen am 9. Sept. 1970 die Aufzeichnung des AA vom 16. Sept. 1970 in AAPD 1970, S. 1607-1611, weitere Unterlagen in B 137/16309, AA B 2, Bd. 174, AA B 130, Bde. 4484 und 9753, sowie AA B 150, Bd. 212, und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 10. Sept. 1970, S. 1.

Der Bundeskanzler spricht die für den 17. September vorgesehene Tagesordnung des Bundestagsausschusses für innerdeutsche Beziehungen an, die einen Bericht der Bundesregierung über die Situation in Berlin „im Lichte des deutsch-sowjetischen Vertrages" vorsieht. Im Kabinett herrscht Übereinstimmung, daß vermieden werden müsse, der erst bei Vorlage des Zustimmungsgesetzes möglichen und vorgesehenen Gesamtwürdigung des Vertrages vorzugreifen, so daß der zu erstattende Bericht den Vertrag nur in sehr allgemeiner Form einbeziehen könne. 8

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Fortgang 44. Sitzung am 15. Okt. 1970 TOP B.

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